Berlin. Im Kampf gegen organisiertes Preisdumping im Straßengüterverkehr gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich scharf gegen Gesetzesverstöße von Transportunternehmen vor. Das ergab jetzt eine Umfrage unter den Innenministern aller 16 Bundesländer, die die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, durchgeführt und über die Allianz pro Schiene am Montag berichtet hat.
Während Lastwagen auf dem Gebiet von Baden-Württemberg im Jahr 2017 durchschnittlich etwa alle 31.000 Kilometer auf eine Polizeikontrolle stießen, griffen die Kontrolleure von der Landespolizei in Bayern demnach nur alle 80.000 Kilometer zu. In Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen war die Kontrolldichte der Mitteilung zufolge noch niedriger, in Sachsen konnten Transporteure sogar über 160.000 Kilometer unbehelligt fahren.
Ähnlich deutliche Unterschiede zeigten sich beim Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne. Baden-Württemberg eröffnete 2017 immerhin 830 Verfahren, um unrechtmäßige Gewinne einzuziehen. Dazu zählen zum Beispiel Mehreinnahmen, die Transporteure mit systematisch überladenen Fahrten erzielen. In vielen anderen Bundesländern – zum Beispiel Thüringen (20), dem Saarland (21) oder Sachsen-Anhalt (12) – bewegen sich die Verfahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Brandenburg strengte 2017 kein einziges Verfahren an, um illegale Gewinne abzuschöpfen.
Länder brauchen mehr Personal für Lkw-Kontrollen
Lühmann kritisierte am Montag, dass in Deutschland zu wenige Lkw-Kontrollen stattfinden. Das schade gesetzeskonformen Transportunternehmen und auch der Verkehrssicherheit. „Die gesetzlichen Vorgaben müssen kontrollierbar sein und auch kontrolliert werden“, sagte die. „Deshalb müssen die Länder mehr Personal für die Kontrolle der Lkw zur Verfügung stellen. Außerdem brauche es Sanktionen, die wirklich abschrecken und nicht ohne weiteres eingepreist werden können, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
„Obwohl das Dumping im Lkw-Transport inzwischen als eine Form der organisierten Kriminalität anzusehen ist und die Verstoß quote bei Lkw-Kontrollen bei fast 50 Prozent liegt, wird in Deutschland fahrlässig selten kontrolliert“, ergänzte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege mit Verweis auf die Befragung. Auch auf Bundesebene sehe es nicht besser aus, sagte Flege und berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Danach verfügt das Bundesamt für Güterkraftverkehr lediglich über 231 Stellen für die Straßenkontrollen des gesamten Lkw-Verkehrs in Deutschland. (ag)