LSVA-Erhöhung

LSVA-ErhöhungLSVA-Urteil: Politisch motiviert?Das Schweizer Bundesgericht hält die LSVA-Erhöhung für rechtskonform. Der Nutzfahrzeugverband Astag und Transporteure kritisieren die Entscheidung.Das Bundesgericht hat im Rechtsstreit um die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vom 1. Januar 2008 zugunsten der Bundesbehörden entschieden. „Damit fällte das Bundesgericht als höchste richterliche Instanz offensichtlich ein politisch gefärbtes Urteil“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Schweizer Nutzfahrzeugverbandes Astag. Diese nehme die Entscheidung „mit großer Enttäuschung und Unverständnis zur Kenntnis“. Offensichtlich wurden politische Erwägungen – vor allem finanzpolitische Motive – höher gewichtet als eindeutige wissenschaftliche Kriterien. Schriftliche Begründung steht ausIm Oktober 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht noch der Astag recht gegeben und die LSVA-Erhöhung 2008 für rechtswidrig erklärt. Da eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, „können und wollen wir keine weiteren Erklärungen abgeben“, sagte André Kirchhofer, Leiter Politik & Kommunikation bei der Astag. „Sobald diese schriftliche Begründung vorliegt, werden die Organe des Verbandes zusammenkommen und das weitere Vorgehen besprechen“, so Kirchhofer. Sicher sei jedoch schon jetzt, „dass die Unternehmen auf keinen Fall LSVA für die Monate nachzahlen müssen, in denen wieder die tieferen Ansätze verrechnet worden sind.“ Das gelte auch für die ausländischen Unternehmen, die jedoch damit rechnen sollten, schon in den nächsten Tagen wieder die höheren Gebühren bezahlen zu müssen.Astag: Enttäuschung über UrteilNationalrat Adrian Amstutz, Zentralpräsident der Astag, äußerte sich im Schweizer Fernsehen „tief enttäuscht über dieses ganz eindeutig politisch motivierte Urteil“. Die Transporteure werden nun nicht darum herumkommen, „sofort die Preise anzupassen, was in erster Linie die Konsumentinnen und Konsumenten zu spüren bekommen werden“. Zufrieden äußerte sich dagegen Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Er sei davon ausgegangen, dass das „Fehlurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert werde. Gleichzeitig betonte er aber auch die finanziellen Auswirkungen des Urteils: „Wir brauchen dieses Geld vor allem auch für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“Schnelle Entscheidung verwundertErstaunt zeigte sich der Transportunternehmer und Nationalrat Ulrich Giezendanner bezüglich des Tempos beim Bundesgericht. „Im Normalfall wartet man monate- oder auch jahrelang auf ein solches Urteil“, sagte er auf Anfrage. Doch wenn es um Angelegenheiten des Bundes gehe, liege ein solches Urteil nach kürzester Zeit vor. Auch er wolle sich nicht weiter äußern. Bevor die Urteilsbegründung nicht vorliege, sei er der Überzeugung, „dass eines der beiden Gerichte offensichtlich nicht sauber gearbeitet hat“. Gleichzeitig zeige ihm die Entscheidung aber auch, „dass der Stellenwert unserer Branche, und das trotz der täglich für die Allgemeinheit erbrachten Dienstleistungen, unglaublich schlecht ist“. Ab sofort gelte es nun, die höheren LSVA-Kosten ohne „Wenn“ und „Aber“ auf die Transportpreise draufzuschlagen und konsequent weiterzuverrechnen. ❙❚■ Hansruedi KellerIm Streit um die Berechnung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ab 2008 geht es vor allem um die Frage von externen und internen Kosten. Der Bundesrat hat bei der letzten Festlegung der Schwerverkehrsabgabe die zuvor nirgendwo mit einbezogenen Stauzeitkosten plötzlich mitberücksichtigt und interpretierte diese als externe Kosten. Werden solche Kosten nicht aufgerechnet, so muss die Allgemeinheit dafür aufkommen. Mit der Definition der Staukosten als externe Kosten sei das im Schwerverkehrsabgabe-Gesetz verankerte Kostendeckungsprinzip verletzt worden, kritisierte hingegen das Transportgewerbe und bekam in erster Instanz vom Bundesverwaltungsgericht recht. hrk

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