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Logistikbranche kann nicht planen

07.06.2023 13:19 Uhr | Lesezeit: 2 min
Wissing
Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagene Planungsbeschleunigung wird von den Grünen blockiert
© Foto: Jörg Carstensen/dpa/picture-alliance

Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren das Handeln der Ampel-Koalition teils massiv, im Fokus steht dabei auch die Verkehrspolitik.

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Die Opposition im Bundestag hat der Ampel-Koalition Selbstblockade und Stillstand vorgeworfen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Deutschen Presse-Agentur“ am Mittwoch, 7. Juni: „Mit jedem Tag wird deutlicher: Hier regieren welche zusammen, bei denen inhaltlich wenig zusammengeht und die Parteiinteressen über das Land stellen.“ Der Dauerzank der Ampel sei „zu einer Selbstblockade geworden“ und durch die Uneinigkeit bleibe viel aus dem Koalitionsvertrag liegen, kritisierte Bartsch.

Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) bezeichnete die Ampel als eine „Stillstandskoalition“. Lange kritisierte unter anderem, dass die Grünen die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und eine Reform des Klimaschutzgesetzes blockieren würden. Ohne eine solche müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Mitte Juli ein Klimasofortprogramm vorlegen. Der Verkehrsbereich hatte 2022 gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlt. Wissing wiederum stoppe die Reform des Straßenverkehrsrechts, um die Grünen zu ärgern, meinte Lange. Auch die Erhöhung der Lkw-Maut werde vom Bundesverkehrsminister blockiert, so dass die Logistikbranche nicht planen könne.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschiebe den Bundeshaushalt, weil sich die Minister nicht aufs Sparen einigen könnten, kritisierte Lange: „Das zeigt: Die Ampel ist nicht mehr regierungsfähig und steht mit dem Rücken zur Wand.“

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