Lösung für die City

Philippe Taverne, Direktor des Finanzdienstes in der EU-Generaldirektion Haushalt, wird am 1. Juni ihr stellvertretender Chef. Damit ist der 56-jährige Belgier verantwortlich für die Mittelausstattung der EU-Kommission, um ihre Politik in allen Bereichen – auch dem Verkehrssektor – verwirklichen zu können.+++Christer Karlsson, Experte für „Intelligente Transportsysteme“ (ITS) aus Stockholm, wurde gleich von zwei EU-Ratspräsidentschaften umworben: die jetzige tschechische bat ihn um ein Referat auf der bevorstehenden Verkehrsminister-Beratung zu ITS und der am 1. Juli nachfolgenden schwedischen soll er bei der Vorbereitung ihres ITS-Weltkongresses im September helfen.Die EU-Kommission hat Ministerrat und Parlament der EU eine Änderung der Verordnung von 1993 über Zeitnischen auf EU-Flughäfen zur zügigen Verabschiedung vorgeschlagen. Die Zeit drängt, denn die Sonderregelung für größere Flexibilität bei Start- und Landezeiten soll den Airlines diese „Slot“-Rechte während der Wirtschaftskrise wahren.+++ Nach einem Bericht der Europäischen Umweltagentur sind die Treibhausgasemissionen des EU-Transportsektors von 1990 bis 2006 um 180 Millionen Tonnen und damit um 26 Prozent gestiegen. Gerügt werden ineffiziente Praktiken im Güterverkehr und ein uneinheitliches Schienensystem.Dienstag, 28. April: Bei einem Treffen im tschechischen Litomerice wollen sich die EU-Verkehrsminister über eine schnellere Einführung von „Intelligenten Transportsystemen“ (ITS) sowie über die Themen Verkehrssicherheit und Wegegebühren verständigen. Am selben Tag endet die Frist für die Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat der EU über einen Kompromiss zur Neufassung der Basis-Arbeitszeitrichtlinie 93/104. Lösung für die CityDeutsche Gewerbeverbände und EU-Experten suchten gemeinsam nach neuen Transportkonzepten für den LKW-Stadtverkehr.Fach- und sachgerechte Lösungen für städtische Probleme des Gütertransports brauchen das Miteinander von Kommunen und Betrieben vor Ort. So die Kernaussage der Konferenz „Mobilität in der Stadt“, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Brüssel veranstaltete. Gemeinsam mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischem Parlament (EP) suchte man nach neuen Konzepten, um im städtischen Warentransport sowohl umwelt- als auch wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Der Geschäftsführer der Düsseldorfer F. G. Conzen Glas GmbH, Ralph R. Icks, kritisierte „übereilte Fahrverbote“, die keine nennenswerte Senkung der Feinstaubbelastung bewirkten und „dem Lebensraum Innenstadt schaden, ohne der Umwelt dauerhaft zu helfen“. So bringe die Düsseldorfer Umweltzone „nur höhere Kosten und mehr Bürokratie“. Der Unternehmer forderte vor allem für Kleinbetriebe Unterstützung bei der Erneuerung ihrer Fahrzeugflotten. Andernfalls bedeute die Umweltzone „faktisch ein Fahrverbot für unsere Fahrzeuge“. Dies sei ein Dilemma, denn „innerstädtische Transporte können nicht auf andere Verkehrsträger verlagert werden“, sagte Icks in Richtung EU-Kommission, die ihren Aktionsplan zum Stadtverkehr schon im Herbst 2008 vorlegen wollte. Rechtsrahmen für CitymautAngekündigt sind Ideen und Vorschläge zur Umsetzung der Ziele, die schon im EU-Grünbuch zum Stadtverkehr vom September 2007 skizziert sind. Darin wird auch ein Rechtsrahmen für eine Citymaut unter Einbeziehung der Satellitentechnik vorgeschlagen. Er soll bei der weiterhin nicht obligatorischen Einführung von Wegegebühren in Städten EU-einheitliche Prinzipien und Regeln sichern. Anfang 2008 hatte das EP-Plenum die Kommission mit Nachdruck ersucht, für alle Verkehrsarten „Mindestanforderungen an die Energieeffizienz“ vorzulegen und dabei auch eine „Maut für überlastete Zonen“ in Betracht zu ziehen. Auf dem Mobilitätsforum sprachen sich Praktiker aus Handwerk, Handel und Gewerbe dafür aus, dass nachhaltige Lösungen in den Kommunen und nicht auf europäischer Ebene gefunden werden sollten. Das ging an die Adresse von Franz X. Söldner, Referatsleiter in der Generaldirektion Energie und Verkehr der Kommission. Er stimmte zu, dass gemeinsame Lösungen auf der Basis von „Best Practice Modellen“ zwar auf EU-Ebene diskutiert werden sollten, dass aber über ihre konkrete Anwendung vor Ort zu entscheiden sei. Die Kommission orientiert sich auf Transportpläne für den Güterkraftverkehr außerhalb der täglichen Verkehrsspitzen, um zur Entkrampfung der verstopften Innenstadtwege beizutragen. Zugleich sieht sie darin eine ökologische Hebelwirkung für den Stadtverkehr, der rund vierzig Prozent des CO2-Ausstoßes des gesamten Straßenverkehrs verursache. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselSchwierige Rahmenbedingungen für den Lieferverkehr

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