Lkw-Verbände gegen Ökopunktekürzung für 2001

Am 1. Januar hat Madrid für das erste Halbjahr 2002 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Den Rat der EU-Verkehrsminister leitet bis 30. Juni der spanische Minister für Regionalentwicklung, Francisco Alvarez-Cascos Fernandez. Er hat Tagungen für den 25./26.3. und 17./18.6. geplant. Zu den brisantesten Projekten gehört der Vorschlag der EU-Kommission über die Verlängerung des 2003 auslaufenden Ökopunktesystems zum Lkw-Transit durch Österreich bis maximal 2006. Delikat ist auch die Aufgabe, bis Ende Februar eine Entscheidung zum Technik-Anhang der neuen Tachographen-Verordnung 2135/98 zu finden. Davon hängt ab, nach welchen Spezifika der digitale EU-Fahrtenschreiber gebaut werden soll. Beschäftigen wird die EU-Verkehrsminister die Änderung der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung 3820/85, wozu seit 12.10.2001 ein Entwurf auf dem Verhandlungstsch liegt. (vr/dw)