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LKW-Maut: Viele Gerichtsverfahren

30.08.2007 13:56 Uhr
LKW-Maut: Viele Gerichtsverfahren
Bis zum Juli waren in Köln 3201 Fälle anhängig (Bild: ddp)
© Foto: ddp

Die LKW-Maut bringt Kölner Gericht Arbeit – Tausende Verfahren anhängig

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Köln. Die Einführung der LKW-Maut hat dem Amtsgericht Köln Tausende neuer Verfahren beschert. Das Gericht werde bundesweit tätig, wenn Einspruch gegen Maut-Bußgeldbescheide eingelegt werde, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, Johannes Riedel, am Donnerstag. 2006 war das Gericht in 3249 Verfahren mit der Gebühr für schwere Lastwagen auf Autobahnen befasst. In diesem Jahr gebe es bis Juli bereits 3201 Fälle. Das Amtsgericht ist wegen des in Köln ansässigen Bundesamts für Güterverkehr zuständig. 2006 wurden laut Bundesverkehrsministerium über drei Milliarden Euro aus der Gebühr eingenommen. (dpa)

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