Lkw-Maut: Schröder stellt sich hinter Stolpe

13.08.2003 16:41 Uhr

Kanzler überrascht über Reaktion der EU-Kommission auf deutsche Mautpläne

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Industrie die Verantwortung für die Verschiebung der Lkw-Maut zugewiesen und sich eindeutig hinter Verkehrsminister Manfred Stolpe gestellt. Nun erwarte er, dass das mit der Umsetzung beauftragte Konsortium den 2. November einhalte, sagte Schröder auf Fragen der Verkehrs-Rundschau. Niemand sei wegen des ursprünglichen Starttermins unter Druck gesetzt worden, antwortete der Regierungschef auf Berichte, Stolpe-Vorgänger Kurt Bodewig habe ultimativ auf dem Augusttermin bestanden. Schröder bescheinigte Stolpe Freundlichkeit im Umgang mit den Konsortien und fügte hinzu: "Ob ich so großzügig gewesen wäre, weiß ich nicht". Stolpe dürfe nicht etwas in die Schuhe geschoben werden, auf das er nicht den geringsten Einfluss habe. "Er kann die Dinger ja nicht alleine zusammenbasteln", sagte Schröder zu den Mauterfassungsgeräten. Überrascht zeigte sich Schröder über die Reaktion der EU-Kommission auf die deutschen Mautpläne. Das Verkehrsministerium habe die beabsichtigten Kompensationen für die Spediteure "ordnungsgemäß an Brüssel gemeldet". Der Kanzler will das Thema Maut am 22. August bei seinem Besuch in Verona mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zur Sprache bringen und dazu beitragen, "dass der Debatte die Schärfe genommen wird". (vr/jök)

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