Seit Dienstagabend, 29. März, steht fest, die Lkw-Maut wird sich zum 1. Januar 2024 erhöhen. Zur angekündigten Maut-Reform der Ampel-Koalition gehört unter anderem die Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen (bislang 7,5 Tonnen) und eine stärkere Bepreisung des CO₂-Ausstoßes - laut des Beschlusspapier soll der Aufschlag bei 200 Euro pro Tonne CO₂ liegen. Dieses Geld soll dann unter anderem für die Sanierung des Bahnnetzes ausgegeben werden, das bis 2027 45 Milliarden Euro kosten soll. Akteure aus der Güterverkehrs-Branche reagieren:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht durch die Beschlüsse der Koalitionsspitzen große Fortschritte für den Verkehrsbereich in Deutschland. Es seien "Fesseln gelöst" worden, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch, 29. März, in Berlin.
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses ebenfalls: Insbesondere die Beschlüsse zur Digitalisierung und Modernisierung der Schiene seien ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Mit der Digitalisierung und Automatisierung der Infrastruktur und Fahrzeuge erhöhen wir die Kapazität des Netzes und steigern die Qualität des Betriebs", sagte VDB-Präsident Andre Rodenbeck.
Auch der Branchenverband VDV begrüßt die Ergebnisse: „Das ist ein wichtiger Schritt für die Schieneninfrastruktur, für die Eisenbahn in Deutschland und damit auch für mehr klimafreundlichen Verkehr: erhöhte Investitionen ins Netz, Ausbau von Terminals im Kombinierten Verkehr und Beschleunigungen bei der Planung sind zentrale Ergebnisse, die das Gesamtsystem in den kommenden Jahren deutlich voranbringen werden“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses gezeigt - sieht aber Bedarf für weitere Verhandlungen. "Das, was wir beschlossen haben, das reicht noch nicht. Deshalb werden wir auch dranbleiben. Aber wir haben Fortschritte mit drin", sagte sie im Deutschlandfunk.
Als insgesamt ausgewogen bewertet der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Die Absicht der Bundesregierung, die Infrastrukturfinanzierung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Transformation hin zum klimaneutralen Güterverkehr "jetzt endlich im verkehrsträgerübergreifenden Kontext anzugehen", führe in die richtige Richtung. „Sowohl Straßen als auch Schienenwege sind überlastet und notleidend. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren, müssen sämtliche Verkehrswege bedarfsgerecht geplant werden“, so DSLV-Präsident Axel Plaß. Von einer auskömmlichen Finanzierung und Verfahrensbeschleunigung müssten alle Verkehrsträger profitieren, damit sie übergreifend zusammenarbeiten und den Blutkreislauf der Wirtschaft erhalten könnten. Verkehrsträgerbezogenes Silodenken ohne Konnektivität der Systeme führe in eine Sackgasse. "Was im Koalitionskompromiss leider fehlt, sind Aussagen zur Stärkung der Wasserstraßen," meint Plaß.
Es gibt auch negative Stimmen
Als "politisches Harakiri" bezeichnet BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt das "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung": "Ohne am Markt verfügbare Alternativen zum Diesel-Lkw und ohne Ladeinfrastruktur fehlt jedwede Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes. Wenn diese Milliarden Mehreinnahmen dann auch noch hauptsächlich in die Schiene fließen sollen, obwohl Lkw-Fahrer jeden Abend verzweifelt freie Stellplätze suchen, fragt man sich, ob Teile der Koalition überhaupt verstanden haben, wer Deutschland bewegt. Die jüngste Verkehrsprognose von Verkehrsminister Wissing wird offenbar einfach ignoriert."
Der Verein Bürgerbahn sieht eine Generalsanierung der Bahn ebenfalls nicht als Lösung der Probleme. "Das Konzept einer Generalsanierung führt dazu, dass das Klimaziel der Bundesregierung im Bereich Schiene verunmöglicht wird", heißt es im Alternativen Geschäftsbericht, den der Verein vorgelegte.
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen bezeichnet die Ergebnisse als "Rückkehr zur staatspolitischen Vernunft". Präsident Dirk Jandura kommentierte die Pläne der Politiker: "Unser Autobahnnetz beschleunigt wieder in Stand zu setzen und auszubauen, ist eine längst überfällige Entscheidung. Alles andere, auch das bisherige Zögern und Streiten über diese Entscheidung, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Arbeitsplätze und unseren Wohlstand"
Kritik an der Erhöhung der Lkw-Maut
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung massiv kritisiert. „Mehr Geld für die Schiene ist gut, aber die Erhöhung der Lkw-Maut ist eine indirekte Steuererhöhung“, schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Unternehmen würden die Zusatzkosten auf die Verbraucher umlegen. „Das belastet vor allem die kleinen Geldbeutel. Die Ampel heizt die Inflation weiter an.“ Auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) ist ähnlicher Meinung. In einem Statement des Verbands heißt es: "Aus Sicht des BWVL handelt es sich bei den Beschlüssen zur CO2-Maut im Ergebnis um eine verdeckte Steuererhöhung. Die Mauterhöhungen treffen nur auf den ersten Blick den Straßengüterverkehr, tatsächlich werden die Bürger für Waren und Dienstleistungen mit Preiserhöhungen zur Kasse gebeten." Der BWVL lehne eine CO2-Bemautung nicht grundsätzlich ab, sehe darin aber nur dann ein sinnvolles Lenkungsinstrumentarium, sofern es Alternativen gibt. Sich ausschließlich über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu verständigen, polarisiere zwischen den Verkehrsträgern zu Lasten des Straßengüterverkehrs und ignoriere seine Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Auch Linke und AfD warnen vor steigenden Verbraucherpreisen. „Wir befürchten eine Preisexplosion in den Supermärkten“, sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Es sei absehbar, dass „die Supermarktketten höhere Transportkosten an die Kunden weitergeben werden“. Ähnlich äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Er nannte es „unverantwortlich“, dass die Ampel-Koalition nun weitere Preisanstiege beschlossen habe, anstatt für die dringend benötigten Entlastungen zu sorgen.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) verwies auf aktuelle Verkehrsprognosen: Der Verkehr werde bundesweit insbesondere auf Straße und Schiene zunehmen. „Dafür müssen wir gerade als Logistikland unsere Infrastruktur fit machen. Damit erreichen wir auch eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Aber genauso wie Schiene und Wasserstraßen wird auch der Verkehrsträger Straße für die Mobilitätswende eine bedeutende Rolle spielen.“ Insofern sei es das richtige Signal, dass sich die Ampel zum beschleunigten Ausbau von sieben wichtigen Autobahnprojekten in Niedersachsen bekenne.
Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erwartet ein starkes Wachstum beim Güterverkehr, meinte aber: „Für immer mehr Lastwagen sollten wir nicht den roten Teppich in Form von mehr Fahrspuren an Autobahnen ausrollen. Mit der zwischen den drei Koalitionsparteien vereinbarten deutlichen Erhöhung der Lkw-Maut setzen wir starke Impulse für die Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene und für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.“
Verkehrsbranche sieht Licht und Schatten
Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) nannte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses „zwiespältig“. Er erwartet eine „nahezu Verdoppelung der Lkw-Maut“ für 2024, was zu einem erheblichen Anstieg der Frachtraten im Straßengüterverkehr führen werde, der am Markt in den Lieferketten auf Industrie, Handel und am Ende auf die Verbraucher überwälzt werde. Die von den Koalitionären erwartete Lenkungswirkung sei angesichts der Rahmenbedingungen „für die Logistik gar nicht möglich“. Für eine echte Transformation auch im Straßengüterverkehr müssten „erst die Versorgungsinfrastrukturen“ geschaffen werden. „Null-Emissions-Logistik ist grundsätzlich nicht zum Null-Tarif möglich“, betonte der VVWL. Das Ziel, die Infrastrukturfinanzierung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sowie die Transformation hin zum klimaneutralen Güterverkehr jetzt endlich im verkehrsträgerübergreifenden Kontext anzugehen, führe hingegen „in die richtige Richtung“.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) nannte die die Beschlüsse grundsätzlich positiv. Es gebe „ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Infrastruktur, in den Klimaschutz, die Energieversorgung und in die Digitalisierung“, sagte DVF-Präsident Raimund Klinkner: Im Ansatz zeige sich hier erstmals eine „Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende“. Auch der sektorenübergreifende Ansatz, bei allen Sektoren mit gemeinsamer Kraft nachzusteuern, begrüßte das DVF. Wichtig sei nach Meinung von Klinkner jetzt, dass die angekündigten Zukunftsinvestitionen „keine Luftschlösser bleiben“.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht „einige wichtige und richtige Weichenstellungen“, so Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Die Einführung einer CO2-basierten Lkw-Maut bezeichnete Müller als „grundsätzlich richtig“. Dabei müsse aber beachtet werden, dass „der Anreiz zum Umstieg nur dann funktioniert, wenn für die Alternativen die entsprechende Lade- und Wasserstoffinfrastruktur schnell und flächendeckend geschaffen wird“. Die hier beschriebenen Maßnahmen müssten daher „ebenso entschlossen umgesetzt werden“. Eine Bewertung über die konkrete Ausgestaltung der Lkw-Maut sei „auf der Basis der bisherigen Informationen allerdings nicht möglich“ so Müller.