Lkw-Maut: Letzte Chance für Toll Collect

Berlin. Im Streit um die LKW-Maut zeichnet sich eine baldige Entscheidung darüber ab, ob das Konsortium Toll Collect sein Angebot verbessert oder die Bundesregierung den Vertrag mit dem Unternehmen kündigt. Darüber werde er mit dem Konsortium in den nächsten Tagen ein Gespräch führen, kündigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses an. Entweder gingen die Partner auf seine Forderungen ein, oder „wir müssen uns trennen“. „Wir haben keine Geduld mehr“, warnte Stolpe. Der Minister glaubt nicht, dass das Angebot von Toll Collect in der Absicht abgegeben worden sei, um ihn zur Kündigung zu provozieren. Angesichts der zahlreichen ausländischen Konkurrenten, die auf der Matte stehen, um in Deutschland ein funktionierendes System zu installieren, halte er dies inzwischen für weniger wahrscheinlich, so der Minister. Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt diese Absicht noch nicht aus und hat diese Woche ein Ermittlungsverfahren gegen die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect eingeleitet. Zuvor sei eine Privatanzeige gestellt worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch. Dabei gehe es um so genannten Eingehungsbetrug. Dies sei dann der Fall, wenn bei Abschluss eines Vertrages die Absicht bestehe, die vereinbarten Leistungen gar nicht zu erbringen.