Lkw-Maut: Gesetzentwurf trifft auf breite Ablehnung der Wirtschaft

Vor der für Mittwoch geplanten Kabinettsberatung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut hat die Wirtschaft noch einmal ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Zwölf führende Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) e.V., forderten am Wochenende das Bundesverkehrsministerium auf, den Entwurf von der Tagesordnung zu nehmen und im Herbst ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Sie fordern vor allem verbindliche Zusagen über einen finanziellen Ausgleich sowie über die Verwendung der Mauteinnahmen. Weder Verkehrsbranche noch die verladende Wirtschaft könnten eine weitere empfindliche Abgabe verkraften. Während künftig fünf bis sechs Milliarden Mark jährlich an Maut zu zahlen seien, würde der Straßenbau mit nur 750 Millionen Mark im Rahmen des Anti-Stauprogramms abgespeist. Verbraucher in ländlichen Gebieten ohne Schienenanbindung müssten mit wesentlich höheren Transportkosten rechnen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) und der Verband der Automobilindustrie (VDA). Auch die Bauindustrie meldete sich am Montag zu Wort. Statt eines Mautgesetzes hätte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) "ein Gesamtkonzept für die Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung vorlegen sollen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, in Berlin. Auch die Bauindustrie könne dem Gesetz nur zustimmen, wenn das Gebührenaufkommen für den Bundesfernstraßenbau eingesetzt würde. (vr/jk)