LKW-Maut: Befürworter und Gegner appellieren an den Bundesrat

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Mautgesetzes im Bundesrat haben Befürworter und Gegner der Abgabe ihre Positionen nachdrücklich bekräftigt. Die "Allianz pro Schiene" forderte nach Schweizer Vorbild LKW-Gebühren für alle deutsche Straßen. Der Vorsitzende Norbert Hansen sagte, die Abgabe müsse wie im Nachbarland bereits für LKW ab 3,5 Tonnen gelten. Die Befürchtung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die Maut führe zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen, sei "abstrus". Hansen, der auch Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet ist, appellierte an die Ministerpräsidenten, "keine Steuergeschenke für die LKW-Spediteure" zu beschließen. Der Generalsekretär im Eidgenössischen Department für Umwelt und Verkehr, Hans Werder, berichtete, dass das Wachstum des Straßengüterverkehrs durch die Maut auf allen Straßen gebremst worden sei. Auch sei der Anteil an neuen, sauberen Fahrzeugen stark gestiegen. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, nannte es einen "schlechten Stil, sich für höhere Belastungen eines konkurrierenden Verkehrsträgers auszusprechen". Er forderte die Bundesländer auf, die Maut am 1. Februar im Bundesrat als "neue Sondersteuer" abzulehnen. (vr/jök)