Lkw-Gewicht: EU prüft Wiener Kontrollpraxis

Totale Vorwiegekontrollen von Lkw, die Österreich an der Inntal-Autobahn bei Kundl durchführt, werden jetzt zu Anfragen der EU-Kommission im Wiener Verkehrsministerium führen. Die Maßnahme, die seit Mitte November zu kilometerlangen Staus im Österreichtransit führt, ist möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie scheint nach Ansicht der Brüsseler EU-Beamten insbesondere "nicht mit der Verordnung 4060/89 in Übereinstimmung zu stehen", wie der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung), Frankfurt, mitteilt. Diese Verordnung erlaube nämlich nur Stichprobenkontrollen des Fahr-zeuggewichts. Zu der Erkenntnis haben Klagen der Güterkraftverkehrsverbän- de aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden bei der Brüsseler Behörde geführt. Die EU-Kommission hat Klärung mit Wien zugesagt. Geklärt haben will der BGL auch die Rechtmäßigkeit von Lkw-Gewichtskontrollen an den polnischen Grenzübergängen. Diese seien ungenau aufgrund der Verwiegemethode, vor allem bei Tankfahrzeugen. Schon geringfügige Gewichtsüberschreitungen führten zu hohen Bußgeldern. (vr/jk)