LKW-Durchfahrtsverbote

LKW-DurchfahrtsverboteWenn ihr sperrt, sperrenwir auch ...Im Ostalbkreis sollen gleich mehrere Straßen für den Schwerverkehr gesperrt werden. Das Vorhaben ist als Antwort auf das LKW-Durchfahrtsverbot bei Dinkelsbühl zu verstehen.Mit der Entscheidung des Ansbacher Verwaltungsgerichts vom 2. August, dass die Durchfahrtssperre auf der Bundestraße B 25 bei Dinkelsbühl für LKW rechtens ist, wurde auch gleich eine andere Entscheidung vorweggenommen. Es gilt nun als sicher, dass von Herbst an die von Baden-Württemberg angedrohte Korridorsperrung des gesamten Straßenraums zwischen Nördlingen, Dinkelsbühl und der Autobahn A 7 für LKW über 12 Tonnen umgesetzt wird. Nebst einer Handvoll kleinerer Land- und Kreisstraßen sollen die B 29 und die L 1060 für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden. „Die Sperrung kommt im zweiten Halbjahr 2010, das ist jetzt sicher“, bestätigt der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, gegenüber der VerkehrsRundschau. Alle Anhörungen beim Regierungspräsidium Stuttgart, der maßgeblichen Behörde in der Sache, seien bereits Anfang August abgeschlossen worden. Das Landratsamt Ostalbkreis hatte zusammen mit der Kreisstadt Ellwangen/Jagst die Korridorsperrung als Reaktion auf die Sperrung der B 25 beantragt. Durch die Aussperrung des LKW-Durchgangsverkehrs auf bayerischer Seite würden im Mittel 250 LKW pro Tag auf die Nebenstraßen B 29 und L 1060 auf baden-württembergischen Gebiet abgedrängt, lautet die Begründung. Verbände befürchten SignalwirkungNicht zuletzt vor dem Hintergrund der nun drohenden Folgesperungen im Ostalbkreis kritisierten die IHK Schwaben, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) in einer gemeinsamen Mitteilung die Entscheidung der Ansbacher Richter: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach hat eine gefährliche Signalwirkung, weil damit die Tür zu ähnlichen kommunal motivierten Sperrungen für den LKW-Verkehr an vielen weiteren Orten aufgestoßen und ein Dominoeffekt ausgelöst wird.“ Es drohe nun ein „Fleckenteppich“ von Durchfahrtsverboten und Ausnahmeregelungen, heißt es in der Mitteilung.Kein Mautausweichverkehr„Aus unserer Sicht ist das ein fatales Signal, weil erstmals mit der Begründung von Mautausweichverkehren eine Straße für LKW gesperrt wird, die nicht parallel zu einer Autobahn verläuft“, erklärt Sebastian Lechner, Hauptgeschäftsführer des LBT. „Der Verkehr auf der B 25 ist aber kein Mautausweichverkehr, sondern Verkehr, der dort immer schon stattgefunden hat.“ In ihrer Stellungnahme im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zur Korridorsperrung üben die bayerischen Verbände deutliche Kritik: Die eigentliche Motivation für LKW, die B 25 anstatt der Autobahnen A 7 und A 8 zu benutzen, liege nicht in der Ersparnis der LKW-Maut, sondern in der Zeitersparnis. Allenfalls könne daher von „Abkürzungsverkehr“ nicht aber von „Mautausweichverkehr“ die Rede sein, stellen die Verbände fest. Und: „Es ist durch nichts belegt, dass der ‚Schon-immer-Verkehr‘ ursächlich im Zusammenhang mit der Einführung der LKW-Maut in einer signifikanten Weise zugenommen hätte“, argumentieren LBT, LBS und die IHK Schwaben. Sie zweifeln darüber hinaus an der Qualität der in einer Studie erhobenen Verkehrsdaten, die einerseits die Zunahme des LKW-Verkehrs auf der B 25 nach Einführung der Autobahnmaut 2005 sowie andererseits die Wirksamkeit der Sperrung bei Dinkelsbühl belegen sollte. Die Studie der SSP Consult Beratende Ingenieure vom April 2010 kommt zu dem Schluss, dass durch die LKW-Sperrung der Durchgangsverkehr an der Zählstelle Fremdingen 16 Kilometer südlich von Dinkelsbühl um knapp 30 Prozent reduziert wurde – von 900 auf 650 LKW-Durchfahrten innerhalb eines 24-Stunden-Fensters. Die Verbände halten dagegen, dass der Rückgang der Verkehre nach 2009 vor allem auf den Rückgang der Transporttätigkeit als Folge der Wirtschaftskrise zurückzuführen sei. Dieser Aspekt werde in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt. Den Anteil von tatsächlichem Mautausweichverkehr am Schwerverkehrsaufkommen von 900 LKW an der Zählstelle Fremdingen beziffert die Studie mit nur 6 bis 17 Prozent. Der Rest verteile sich auf „Sonstiger Durchgangsverkehr“ (100-200 LKW), „Durchgangsverkehr mit Ausnahmegenehmigung“ (350) beziehungsweise „Quell- und Zielverkehr aus der Region“ (300). Politischer ZugzwangDass man durch die Sperrung bei Dinkelsbühl vor allem Mautausweichverkehr treffe, bezweifelt auch Landrat Pavel: „Die Sperrung der B 25 hätte man in Bayern nie genehmigen dürfen“, wettert der Kommunalpolitiker. Weil die Sperrung in Bayern wohl nach dem Urteil von Ansbach noch länger Bestand haben wird, sieht er sich in politischem Zugzwang: „Zu der Korridorsperrung gibt es keine Alternative“, beteuert Pavel. ❙❚■ Dietmar WinklerDer Schwerverkehr, der von Süden kommend bei Nördlingen auf die Durchfahrtssperre auf der B 25 aufmerksam gemacht wird, weicht auf die B 29 Richtung A 7 aus oder auf die L 1060 weiter nördlich. Um das zu verhindern, sollen sämtliche Verbindungen durch den Ostalbkreis dichtgemacht werdenLKW-Durchfahrtsverbote„Ich bin dafür, jetzt nicht aufzugeben“Spediteur Michael Nuber hatte zusammen mit anderen Unternehmern gegen die Sperrung der B 25 für LKW geklagt.Herr Nuber, die Ansbacher Richter haben Ihre Klage gegen die Sperrung der B 25 abgewiesen. Gehen Sie nun in die nächste Instanz?Michael Nuber: Vom Grundsatz her bin ich dafür, dass wir weitermachen und jetzt nicht aufgeben. In dem Fall geht es um eine prinzipielle Entscheidung mit erheblicher überregionaler Signalwirkung. Es kann nicht sein, dass wir für die Versäumnisse einer Einzelgemeinde kollektiv abgestraft werden. Die Argumentation, dass Dinkelsbühl unter Mautausweichverkehr leidet, ist nicht stichhaltig. Diesen LKW-Verkehr gab es auf der B 25 schon immer. Das Gericht hat ausdrücklich nur die Rechtmäßigkeit der Sperrung geprüft, nicht jedoch die Qualität der zugrunde liegenden Daten.Welche Signalwirkung hat das Ansbacher Urteil?Alle möglichen Kommunalpolitiker können mit dem Thema auf Stimmenfang gehen und Straßensperrungen durchsetzen. Der Rückfall in derartige Kleinstaaterei würde das mit viel Geld ausgebaute Bundesstraßennetz, das laut Bundesfernstraßengesetz explizit für die Aufnahme des überregionalen Fernverkehrs gedacht ist, entwerten. Ganz konkret droht nun die Korridorsperrung für LKW im Ostalbkreis. Sie ist eine direkte Reaktion Baden-Württembergs auf die Sperrung der B 25 in Bayern.Wie stark sind Sie durch die Sperrung der B 25 selbst betroffen?Für den Quell- und Zielverkehr gibt es Ausnahmegenehmigungen. Doch als Spediteure vergeben wir auch Frachtaufträge an Subunternehmer. Daraus ergibt sich ein ganz praktisches Problem: Um in Besitz der Ausnahmegenehmigung zu kommen, müsste der Subunternehmer diese entweder bei uns abholen oder direkt bei der Behörde in Ansbach. Das ist praxisfern und bürokratisch. diwiInterviewMichael Nuber1.01.2005 Einführung der AutobahnmautAnfang 2006 Dinkelsbühl und Landratsamt Ansbach beantragen bei der Regierung Mittelfranken ein Durchgangsverbot auf der B 25 für LKW über 12 Tonnen8.08.2006 Probeweise 6-monatige nächtliche Sperrung der B 25 für LKW-Durchgangsverkehr25.05.2007 Verwaltungsgericht (VG) Ansbach erklärt Sperrung für rechtswidrig13.05.2008 Bundesverwaltungsgericht weist „Sprungrevision“ des Freistaats Bayern und der Kreisstadt Dinkelsbühl gegen Entscheidung des VG Ansbach wegen Formfehler zurück12. 12.2008 Regierung Mittelfranken stimmt Antrag auf 15-monatige Rund-um-die-Uhr-Sperrung der B 25 für LKW-Durchgangsverkehr zu2.01.2009 Vollzug der Sperrung30.03.2010 Regierung von Mittelfranken verlängert Sperrung bis 31. März 20112.08.2010 VG Ansbach erklärt entgegen der Klage von 14 Spediteuren die Sperrung für rechtens

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