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Litauen zieht gegen neue EU-Fernfahrer-Regeln vor EuGH

Laut Litauen diskrimieren die neuen EU-Fernfahrer-Regeln litauische Transportbetriebe
© Foto: Africa Studio/stock.adobe.com

Das neue EU-Mobilitätspaket sorgt in Litauen für Unmut. Angeblich werden litauische Transportbetriebe durch die Neuerungen diskriminiert.


Datum:
03.09.2020
Autor:
Eva Hassa
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Vilnius. Litauen will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das von der EU verabschiedete Mobilitätspaket vorgehen. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung der Ministerien für Verkehr und Justiz.

Demnach sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden, um eine teilweise Aufhebung der neuen Regeln für Fernfahrer und zweier damit verbundener EU-Vorschriften zu erreichen. Grund dafür sei, dass litauische Transportunternehmen durch die EU-Reform der Arbeitsbedingungen für die Fahrer diskriminiert würden. Dies teilte die Staatskanzlei des baltischen EU-Landes mit.

Nach Ansicht des Justizministeriums laufen die Bestimmungen den politischen und wirtschaftlichen Interessen Litauens zuwider und wirkten sich negativ auf Transportunternehmen aus. Dazu zählen vor allem die verpflichtende reguläre Rückkehr von Lastwagen in ihr Zulassungsland und die Einschränkung von sogenannter Kabotage - Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat. Weiter auf Widerstand stoßen in Litauen auch die neuen Vorgaben zu Ruhezeiten für Fernfahrer und den Pausen in der Fahrerkabine. (dpa/eh)

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