Licht und Schatten

Die EU-Kommission hat Griechenland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Verstoßes gegen EU-Recht zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmern im Güterkraftverkehr und Kraftstoffhandel verklagt. Restriktive Vorschriften schränken die Zulassung von Lastwagen und privaten Tankfahrzeugen ein und diktieren Mindesttarife für Transportdienstleistungen.+++Die EU-Kommission hat neuen Regeln des Internationalen Verbandes der Klassifikationsgesellschaften (IACS) Rechtsverbindlichkeit verliehen. Sie sollen Bedenken ausräumen, dass gegen das EU-Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäfts-praktiken und damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen wurde. IACS entwickelt, prüft und bescheinigt die Einhaltung technischer Normen für Typ, Bau, Ausrüstung, Wartung und Überwachung von Schiffen. Über 90 Prozent der Schiffsraumtonnage weltweit unterliegen der Klassifikation.+++EU-Verkehrskommissar Tajani erörterte in Brüssel mit einer Parlamentsdelegation aus der Schweiz Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Finanzierung von Bahninfrastrukturen in der Alpenregion.29./30. Oktober: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel Details zum Lissabon-Vertrag und Maßnahmen zur Sicherheit der Energieversorgung beraten.+++31. Oktober: Nach fünf Jahren endet die Amtszeit der EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso. Der Portugiese wird auch die neue Kommission anführen.Licht und SchattenErfolge und Pleiten bilanzierten die Koordinatoren des Transeuropa-Verkehrsnetzes (TEN) für den Fortgang der Arbeiten.Recht gut klang, was der Generaldirektor für Energie/Verkehr der EU-Kommission, Matthias Ruete, zu vermelden hatte: Der Bau der Bahntrasse Paris-Bratislava via Stuttgart verlaufe „sehr erfolgreich“. In Frankreich sei die Strecke bis Straßburg fast komplett, berichtete der deutsche EU-Spitzenbeamte dem Verkehrs-ausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Seit März 2008 werde die Grenzbrücke über den Rhein ins deutsche Kehl gebaut. Für ihre Fertigstellung bis zum kommenden Jahr gibt es einen EU-Zuschuss von 27 Millionen Euro. Laut Ruete ist die Teilstrecke Offenburg-Karlsruhe bereits fertig. Der Abschnitt Augsburg-München komme Ende 2010. Die Linie Linz-Wien soll im Jahr 2013 befahrbar sein und für den slowakischen Teil von Wien nach Bratislava fehlten auch „nur noch wenige Kilometer“. Die von Deutschland, Österreich, Frankreich und der Slowakei bis 2013 bewilligten 438,35 Millionen Euro werden auf die Grenzsegmente des TEN-Projekts 17 konzentriert. Die EU übernimmt ein Viertel der Kosten. Darüber hatte TEN-Koordinator Péter Balázs informiert, bevor er im April ungarischer Außenminister wurde. Matthias Ruete vertritt Péter Balázs wie auch den verstorbenen früheren EU-Verkehrskommissar Karel Van Miert, der für den Bahnkorridor Berlin-Palermo zuständig war. Das TEN-Schlüsselprojekt Nr. 1 „geht gut voran“ und das mit Baubeginn 2010 geplante Herzstück, der Brenner-Basistunnel, soll 2022 betriebsbereit sein, erklärte Ruete.„Schwierig“ sei dagegen die Bahnverbindung Lyon-Budapest-ukrainische Grenze, dämpfte Laurens Jan Brinkhorst. Der ehemalige EU-Umweltgeneraldirektor beklagte die immer noch fehlende Passfähigkeit nationaler Spurweiten, Signale und Zugdokumente. Ein „politischer Sinneswandel“ sei nötig, denn „der Schienenverkehr scheint der einzige Transportsektor zu sein, der den Entscheidungsträgern noch nicht ins Bewusstsein gerückt ist“. Sieben Jahre VerspätungEin Desaster sei die Südwesteuropa-Bahnachse. Ihr Koordinator Etienne Davignon nannte untaugliche Verwaltungsstrukturen als Hauptursache für eine Verspätung des TEN-Projekts Nr. 3 um fünf bis sieben Jahre. „Fortgeschrittene Arbeiten“ im Süden Estlands und in dessen Grenzregionen zu Lettland registrierte Ex-Kommissar Pavel Telička für Projekt 27, die Ostseeschiene „Rail Baltica” Warschau-Helsinki. Die frühere niederländische Verkehrsministerin Karla Peijs, welche die Projekte 18 und 30 der Binnenwasserstraße Rhein-Maas-Main-Donau und des Seine-Schelde-Kanals betreut, sieht als Kernproblem die Wahrung der Naturschutzgebiete. Das betreffe vor allem den 70 Kilometer langen Donau-Abschnitt Straubing-Vilshofen in Bayern. Für die Einführung des Europa-Bahnleitsystems ERTMS beginne die „entscheidende Phase“, betonte Belgiens Ex-Bahnchef Karel Vinck. Die heutigen 3400 Schienenkilometer mit ERTMS-Installationen seien bis 2020 auf 25.000 Kilometer auszuweiten. Vinck: „Jetzt oder nie“, denn alle technischen Normen seien da. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie Arbeiten am TEN gehen nur teilweise voran

Licht und Schatten

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