Letzte Weichenstellungen vor der Wahlpause

Über mehr als 100 Gesetzestexte oder Berichte, deutlich mehr als üblich, hatten die Abgeordneten des Europaparlaments auf ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen vergangene Woche in Straßburg abzustimmen. Bei den Abstimmungen waren es gut ein Dutzend Texte, die im engeren Sinne den Verkehrssektor betrafen. Für den Straßengüterverkehr wohl am bedeutendsten waren die Änderungen für Maße und Gewichte für LKW. Sie dürfen, ginge es nach dem Willen des Europaparlaments, hinten um 50 Zentimeter länger sowie vorne runder, länger und übersichtlicher für den Fahrer werden, wenn das Überschreiten der bisher gültigen Längenvorgabe im Sinne der Aerodynamik und der Verkehrssicherheit passiert. Bei der umstrittenen Frage nach den grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW verweigerten die Abgeordneten ein Ja oder Nein. Vielmehr soll die EU-Kommission das Thema gesondert behandeln und spätestens 2016 mit einem eigenen Vorschlag dazu kommen. Damit liegt jetzt der Ball bei den EU-Mitgliedstaaten, die sich mit der Thematik auf Ministerebene noch nicht beschäftigt haben. Es ist kaum davon auszugehen, dass sie gegen die Entscheidung des Parlaments zumindest beim Thema Lang-LKW etwas einzuwenden haben. Zu zerstritten sind auch die Mitgliedstaaten bei der Frage nach Nutzen oder Schaden dieser Fahrzeuge. Pläne für alternatives Tankstellennetz Abschließend brachten die Abgeordneten das europaweite Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe auf den Weg. Für LKW wichtig: Ab 2025 sollen an den Straßen des Kernnetzes des Transeuropäischen Verkehrsnetzes ausreichend LNG-Tankstellen stehen, um die Strecken mit Lastwagen befahren zu können. Endgültig grünes Licht gab das Parlament auch für neue Regeln zum Lärmschutz an Flughäfen - und wies dabei die EU-Kommission in ihre Schranken, indem es ihr ein Veto-Recht gegen lokal getroffene Entscheidungen zur Minderung des Fluglärms verweigerte. Eine Überraschung brachte die Abstimmung zur CO2-Berichterstattungspflicht von Seeschiffen. Hier folgte das Plenum nicht den Empfehlungen des federführenden Umwelt- sowie des mitberatenden Verkehrsausschusses, sondern schwenkte wieder auf den weniger ehrgeizigen Plan der EU-Kommission ein. Demnach sollen nur Schiffe ab einer Größe von 5000 Bruttoraumzahl (BRZ) über CO2 berichten müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Ministerrat ebenfalls diesen weniger ambitionierten Ansatz teilt. Die Ausschüsse wollten schon Schiffe ab 400 BRZ zum Berichten über CO2 und Stickoxide verpflichten Bis zum Herbst ist nun Pause Ebenfalls überraschend: Die Abgeordneten konnten sich nicht auf neue Regeln einigen, durch die das Überführen von Kraftfahrzeugen von einem EU-Land in ein anderes vereinfacht werden soll. Der Text wurde in den Ausschuss zurückgeschickt. Der wird sich frühestens im Herbst mit den Thema befassen. Denn durch die EU-Wahlen, die Neukonstituierung des Parlaments und die Urlaubszeit werden EU-Abgeordnete erst nach dem Sommer wieder über neue Gesetze abstimmen.