Letzte Chance für neues EU-Arbeitszeitgesetz

Brüssel. Die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments (EP), Mechtild Rothe (SPD), hofft, mit dem EU-Ministerrat vor Ablauf der sechswöchigen Vermittlungsfrist am 28. April einen Kompromiss zur Neufassung der EU-Basis-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 zu finden. „Erstmals wurden Schlüsselthemen in einer konstruktiven Atmosphäre der Annäherung diskutiert“, sagte sie nach einem weiteren gescheiterten Dialog. Hauptstreitpunkt ist die Wochenarbeitszeit, bei der die Abgeordneten auf der 48-Stunden-Grenze bestehen und Ausnahmen für ein 65-Stunden-Limit ablehnen. Außerdem soll die Bereitschafts- als Arbeitszeit gelten. Beide Seiten wollen in der letzten Runde am 27./28. April doch noch eine Einigung erreichen. Neue Basisregeln müssten auch die Beschäftigten des Transportsektors und speziell im Kraftverkehr das nichtmobile Personal befolgen. Für Berufskraftfahrer würden sich Grundprämissen der für sie geltenden Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 ändern. Sollten die Delegationen einen Konsens erreichen, muss er vom letzten EP-Plenum dieser Legislaturperiode Anfang Mai und vom gesamten Rat bestätigt werden. Gelingt das nicht, wäre die seit 2003 laufende Gesetzgebung gescheitert. (dw)