Eine Erhöhung der Mautgebühren werde sich in keinem Fall kostenneutral für die Verbraucherpreise durchführen lassen, stellt der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) fest. Er bezieht sich dabei auf die jetzt veröffentlichte Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften.
Diese sieht unter anderem die Einbeziehung von Fahrzeugen des Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen sowie von CO2-Emissionen vor. Der LBS widerspricht hier den Argumenten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „Anders als dort behauptet, haben die Mauterhöhung und die Einbeziehung weiterer Fahrzeuge alles andere als ,keine Auswirkungen‘. Sie werden sich, auch wenn es sich beim einzelnen Kleinprodukt nur um Zehntel-Cents handelt, auf die Konsumentenpreise niederschlagen,“ so LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann. Das sei „betriebswirtschaftliches Grundwissen.“
"Lebensfremde Haltung"
Dass die Erhöhung wegen der vermeintlich geringen Dimension hinter der Kommastelle nicht relevant sei, ist aus Sicht des LBS nicht haltbar: „Dass Kostensteigerungen sich in Luft auflösen, weil sie vernachlässigbar wären, ist eine lebensfremde Haltung. Sie mindern den Ertrag der betroffenen Unternehmen und werden daher an die Käufer von Waren und Dienstleistungen weitergegeben“, so Lehmann. „Das war in der Vergangenheit so, das wird auch künftig so sein: In der Regel kommt es zu Preissprüngen, weil Hersteller verschiedene Mehrkosten gleichzeitig umwälzen“, so Lehmann.
Es gehöre zur politischen Grundehrlichkeit, die Konsequenzen von Gesetzen und Vorschriften nicht herunterzuspielen und vorzugaukeln, das sei kostenlos zu haben, betont Lehmann. „Wer bestreitet, dass höhere Steuern und Gebühren sich auf den persönlichen Geldbeutel auswirken, erhöht nicht die Akzeptanz für einen politischen Schritt, sondern produziert Preisschilder, die die Verbraucher auf Dauer in die Irre führen oder misstrauisch machen“, so die LBS-Geschäftsführerin abschließend.