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Landtag dringt auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Projekte wie der Jade-Weser-Port haben eine höhere Priorität für die Bundesregierung als der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
© Foto: ddp

Politiker aller Fraktionen in Schleswig-Holstein kritisieren die Verzögerung beim Ausbau der Kanalpassage um zwei Jahre


Datum:
17.11.2010
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Kiel. Die angekündigte Verzögerung beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals um zwei Jahre verärgert die Landespolitik in Schleswig-Holstein über die Parteiengrenzen hinaus. Dies machte eine Aktuelle Stunde am Mittwoch im Landtag deutlich. Alle Fraktionen unterstützten das Großvorhaben, das den immer größer werdenden Schiffen die Kanalpassage erleichtern und sie vom rund 260 Seemeilen langen Umweg über Skagen abhalten soll. Der Bund hatte den Kanalausbau kürzlich als nachrangig gegenüber Elb- und Weservertiefung eingestuft.

Der Kanal sei ein wirtschaftlicher Lebensnerv für Schleswig-Holstein, sagte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Der Ausbau hätte früher vorankommen müssen. "Die Verschiebung um zwei Jahre bedauert die Landesregierung." Die Leistungsfähigkeit des Kanals werde damit aber nicht dramatisch untergraben, sagte der Minister. Er könne die Bundesregierung nicht dafür kritisieren, dass sie die seewärtige Anbindung Deutschlands über den Hamburger Hafen und den Jade-Weser-Port schnell verbessern wolle. Aus Elbvertiefung und Kanalausbau hätte aber ein Paket geschnürt werden müssen, kritisierte de Jager in Richtung Bundesregierung.

Sprecher von CDU, SPD und FDP warnten davor, den Ausbau der Elbe zugunsten des für Schleswig-Holsteins Wirtschaft wichtigen Hamburger Hafens und des Nord-Ostsee-Kanals gegeneinander auszuspielen. Dies müsse als Einheit gesehen werden, sagte Hans-Jörn Arp von der CDU. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wichtigkeit des Kanalausbaus betont. Jetzt räche sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auf das "falsche Pferd" feste Fehmarnbelt-Querung gesetzt habe, sagte Lars Harms vom SSW.

Für die Grünen, die andere Großvorhaben wie die Fehmarnbelt-Querung ablehnen, befürwortete Andreas Tietze massiv den Kanalausbau. Dieser gehöre zu den Projekten, die Arbeitsplätze sicherten, das Land voranbrächten und dem Klimaschutz dienten.

An dem 100 Kilometer langen Nord-Ostsee-Kanal zwischen Kiel und Brunsbüttel hängen mehr als 3000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Der Schiffsverkehr auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt hatte in den ersten neun Monaten des Jahres nach dem Krisenjahr 2009 wieder deutlich zugenommen. Beim geplanten Ausbau sollen Kurven begradigt, der Ostabschnitt im Raum Kiel verbreitert und eine fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel installiert werden.

Eine Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sagte der Nachrichtenagentur dpa, nach ihrem bisherigen Stand stehe der Kanal zwar in Konkurrenz zu den anderen maritimen Großvorhaben. Eine definitive Entscheidung über den Zeitplan zulasten des Kanals liege aber noch nicht vor. (dpa)

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