Leipzig. Die Verkehrsminister der Länder fordern dringend mehr Geld vom Bund für die Sanierung von Straßen, Brücken und Wasserwegen. „Wir haben ein Problem des Zustandes der Infrastruktur in Deutschland. Das kann inzwischen jeder sehen“, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Donnerstag. Die von der großen Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro für diese Wahlperiode seien ein erster Schritt, reichten bei einem jährlichen Sanierungsstau von 7,2 Milliarden Euro jedoch nicht aus. Die Länderminister appellierten bei ihrem Frühjahrstreffen in Leipzig an den Bund, ein „Sondervermögen nachholende Sanierung“ zu schaffen.
Zuvor hatten die Ressortchefs der 16 Bundesländer einstimmig ihren bereits im Oktober 2013 gefassten Beschluss erneuert, zur Auflösung des Sanierungsstaus – der sich allein bei den Bundesverkehrswegen auf 3,2 Milliarden Euro beläuft – auf die Vorschläge der Experten-Kommissionen um die ehemaligen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig zurückzugreifen. Die beiden Kommissionen hatten unter anderem eine Ausdehnung der LKW-Maut auch auf Landesstraßen und die Einrichtung von Sondervermögen ins Spiel gebracht.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt machte in Leipzig dagegen deutlich, dass mit den fünf Zusatz-Milliarden aus dem Koalitionsvertrag des Bundes ein Rekordniveau an Investitionen in die Straßen, Schienen und Wasserstraßen erreicht worden sei. „Außerdem habe ich erreicht, dass Gelder für Verkehrsinvestitionen über das Kalenderjahr hinaus eingesetzt werden können und nicht mehr verfallen“, verwies der Minister auf die überjährige Mittelverwendung, die laut Kabinettsbeschluss des Bundeshauhalts 2014 künftig ohne Abstriche an andere Stelle im Verkehrshaushalt möglich sein soll.
Weitere Themen der zweitägigen Ministerkonferenz war die Zukunft des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland und der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik.
Die Länderminister haben den Bund gebeten, in der Herbst-Sitzung der VMK speziell zu den Arbeitsbedingungen in der Güterverkehrsbranche zu berichten. Hintergrund sind die Aktivitäten und Forderungen der Fahrer-Organisationen. (diwi)
