Länderkammer will strengere Regeln

Wer an der Beförderungskette beteiligt ist, aber kein eigenes Fahrpersonal beschäftigt, soll stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn es um die Einhaltung der Sozialvorschriften geht. Außerdem soll der Bußgeldrahmen für Unternehmer, Fahrzeughalter, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter und Fahrervermittler, die gegen die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten verstoßen, von 15.000 auf 30.000 Euro steigen. Das möchte zumindest der Bundesrat. Zum Ausdruck brachte dies die Länderkammer Anfang November im Rahmen des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes, das die Bundesregierung kürzlich vorgelegt hat. Mit dieser Gesetzesänderung will die Bundesregierung die neue EU-Verordnung 165/2014 in deutsches Recht umsetzen. Letztere ist am 28. Februar 2014 in Kraft getreten und soll die Wirksamkeit und die Effizienz des Fahrtenschreibersystems für Fahrzeuge zur Güter- und Personenbeförderung verbessern. Bundesrat will Gesetzentwurf ergänzen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält lediglich mehrere redaktionelle Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht sowie einige Ergänzungen und Klarstellungen. Die Länderkammer schlug nun allerdings vor, zusätzlich den Bußgeldrahmen für Fahrerverstöße gegen die Sozialvorschriften, die der Unternehmer zu verantworten hat, zu verdoppeln. Hier herrsche eine zunehmende Ungleichbehandlung zwischen größeren und kleineren Betrieben. Deshalb sei es notwendig, den Spielraum für solche Geldstrafen an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen anzupassen. Der Bundesrat sprach sich außerdem dafür aus, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen namentlich als Verantwortliche in das Fahrpersonalgesetz aufzunehmen. Dadurch sollen die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder die für diese Beteiligten bereits bestehenden Verpflichtungen nach Paragraf 20a Absatz 2 und 3 Fahrpersonalverordnung besser kontrollieren können. Hintergrund: 2008 wurde die Fahrpersonalverordnung um Paragraf 20a ergänzt. Danach sind neben den Verkehrsunternehmen auch andere an der Beförderungskette Beteiligte für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr verantwortlich - etwa Unternehmen, die kein eigenes Fahrpersonal beschäftigen. Gegenüber diesen Unternehmen haben die Aufsichtsbehörden nach derzeitigem Recht aber keine Anordnungsbefugnis, weil diese in Paragraf 4 Fahrpersonalgesetz nicht entsprechend erweitert wurde und auf den "Arbeitgeber" beschränkt blieb. Um gegen Beteiligte in der Beförderungskette aufsichtlich tätig werden zu können, die ihre Mitverantwortung nach Paragraf 20a Fahrpersonalverordnung nicht wahrnehmen wollen oder die der Aufsichtsbehörde Auskünfte, Unterlagen oder den Zutritt verweigern, ist die Änderung erforderlich. Obendrein forderte der Bundesrat ein gesetzliches Verbot des Verbringens der wöchentlichen Ruhezeit im LKW (siehe VR 48). Forderungen sollen geprüft werden Der Vorschlag des Bundesrates, den Bußgeldrahmen für Unternehmer, Fahrzeughalter, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter und Fahrervermittler auf 30.000 Euro zu erhöhen, soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. Ebenso die Forderung zu Paragraf 4 des Fahrpersonalgesetzes. Der Bundestag entscheidet vorraussichtlich Anfang Dezember, ob er beides in das neu geregelte Gesetz aufnehmen will.