Länder wollen Briefmonopol Anfang 2006 beenden

Berlin. Bei der Beförderung von Standardbriefen soll die Deutsche Post AG nach dem Willen der Bundesländer schon vom 1. Januar 2006 an die volle Konkurrenz von Mitbewerbern zu spüren bekommen. Das entsprechende Briefmonopol soll damit zwei Jahre früher fallen als nach dem Postgesetz derzeit vorgesehen. Diesem hessischen und niedersächsischen Antrag schloss sich die Mehrheit der 16 Wirtschaftsminister am Donnerstag an. Als Ziele nannten sie "überall Postangebote" und ein sinkendes Briefporto durch Wettbewerb nach dem Paket- auch auf dem Briefmarkt. Die SPD-Länder stimmten dagegen. Das Thema kommt am 18. Februar ins Plenum des Bundesrats. Die Minister Alois Rhiel (CDU/Hessen) und Walter Hirche (FDP/Niedersachsen) erklärten: "Eine vorgezogene Marktöffnung bietet Chancen auf ein niedrigeres Porto, mehr Vielfalt und Servicequalität - und vor allem eine bessere Postversorgung in den Regionen, aus denen sich die Deutsche Post AG immer mehr zurückzieht." Die Gesetzesinitiative der beiden Länder beinhaltet zugleich zwei Sofortmaßnahmen. Danach sollen alle Postunternehmen Briefe mehrerer Absender einsammeln und vorsortieren dürfen. Diese so genannte "Postkonsolidierung" solle auch nach Auffassung des Bundeskartellamts und der EU-Kommission für den Wettbewerb geöffnet werden, erläuterten Rhiel und Hirche. Zudem will die Mehrheit der Bundesländer allen Postunternehmen erlauben, ab sofort Kataloge – wie zum Beispiel der großen Versandhäuser – zu befördern. Auch dies dürfte nach Einschätzung den Markt aufwirbeln, seitdem zunehmend auch Zeitungsverlage in den Postmarkt eingestiegen sind. Bislang hat nur die Deutsche Post das Recht, Briefe mit einem Gewicht unter 100 Gramm regulär zu befördern. Ab Anfang 2006 soll das Monopol nach geltendem Recht auf Briefe unter 50 Gramm begrenzt werden. (dpa)