Länder-Verkehrsminister: Lkw-Maut komplett für Verkehrsprojekte nutzen

Die Verkehrsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut allein für Verkehrsprojekte zu verwenden. Es sei bedauerlich, dass ein Teil des Geldes in den allgemeinen Haushalt fließen solle, kritisierte der Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU). Der Bund erwartet jährliche Einnahmen in Höhe von fünf Milliarden Mark, davon gehen aber noch die Kosten für die Erhebung der Maut ab. Nach derzeitigen Plänen sollen lediglich 1,5 Milliarden Mark in das Anti-Stauprogramm fließen. Die andere Hälfte ist für Schienenprojekte und Wasserwege vorgesehen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Henner Wittling, betonte, eine Befreiung von der Maut sei nur für kommunale nicht aber für kommerzielle Straßendienste vorgesehen. Die Verkehrsminister der Länder plädierten außerdem für eine europäische Harmonisierung der Abgabenbelastung für das deutsche Güterverkehrsgewerbe. Eine Belastung der Spediteure über Gebühr dürfe es nicht geben. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützte die Forderung nach einem zweckgebundenen Einsatz der Maut. VDA-Präsident Bernd Gottschalk warnte, ohne Entlastung der Branche seien ab 2003 unzählige Arbeitsplätze im mittelständischen Transportgewerbe gefährdet. (vr/jök.)