Berlin. Die Länder pochen auf höhere Zuschüsse des Bundes für Hochschulen, kommunale Verkehrsprojekte sowie die Wohnraumförderung. Die Finanzminister der Länder forderten am Donnerstag in Berlin, die Kompensationsmittel im Rahmen des sogenannten Entflechtungsgesetzes ab dem Jahr 2014 anzuheben und dann jährlich bis Ende 2019 fortzuführen.
Der Bund stellt im nächsten Jahr noch einmal rund 2,6 Milliarden Euro an „Entflechtungsmitteln“ bereit. Das Kabinett hatte eine Verlängerung um zunächst ein Jahr beschlossen, weshalb die befürchtete Kürzung 2014 vom Tisch war.
Die Länder erhalten seit 2007 bis einschließlich 2013 Kompensationsmittel als Ergebnis der ersten Föderalismusreform, mit der Mischfinanzierungen abgeschafft wurden. Dadurch entfielen Finanzierungsanteile des Bundes. Als Ersatz zahlt er den Ländern bis 2019 Zuschüsse.
Im Rahmen der Verhandlungen zur Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin wollten sich Bund und Länder auf die Höhe der Mittel in der Zeit zwischen 2014 und 2019 verständigen. Bisher wurde aber keine Einigung erzielt. (dpa)
