Länder kritisieren Bahnprivatisierung

Berlin. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben eine stärkere Mitwirkung beim Börsengang der bundeseigenen Deutschen Bahn AG verlangt. Zum Schluss einer zweitägigen Konferenz äußerten die Minister heute erhebliche Vorbehalte und kritisierten, „dass den Ländern nicht die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, um eine sachgerechte Modelldiskussion führen zu können“. Wesentliche Fragen seien bisher noch nicht zufrieden stellend beantwortet worden, hieß es in ihrem Beschluss. Hierzu zählten die Zuordnung der Bahnimmobilien und der tatsächliche Wert und Zustand des Anlagevermögens, also insbesondere des Schienennetzes und der Verkehrstationen. Die Länderinteressen seien nicht gewahrt, wenn „Entscheidungen über Bestand, Aus- und Neubau von Schieneninfrastrukturen ausschließlich in die Verantwortung einer börsennotierten DB AG“ gestellt würden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte zu, dass der Bund maßgeblichen Einfluss auf den Erhalt und die Pflege des Schienennetzes habe werde. Des Weiteren einigten sich die Verkehrsminister darauf, nicht nur die Bußgelder bei schweren Verkehrsverstößen zu erhöhen, sondern auch die Verkehrskontrollen zu verschärfen. Dies solle in einen nationalen Verkehrssicherheitsplan eingebettet werden, der mit der Innenministerkonferenz abzustimmen sei, berichteten die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Ingeborg Junge-Reyer (SPD/Berlin), und der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens, Oliver Wittke (CDU). Die Verkehrsüberwachung solle besser aufeinander abgestimmt werden, heißt es in einer Erklärung der Länder. „Flankierend hierzu bedarf es einer differenzierten Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße, die Hauptunfallursachen darstellen. (...) Bei Geschwindigkeitsüberschreitung entsteht bisweilen der Eindruck, dass sich Autofahrer an die Bußgeldgrenze heranfahren.“ Die Länderminister betonten, die Verkehrsministerkonferenz habe bewusst noch keine Höhe des Bußgeldrahmens festgesetzt. Sie kritisierten damit erneut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der am Vortag seine - nicht abgestimmten - Bußgeldvorstellungen bereits konkret genannt hatte. Tiefensee selbst erläuterte, er habe den Auftrag von den Ländern bekommen, die Umsetzung dieser Regelungen vorzubereiten. Er bekräftigte daher die von ihm genannten Bußgeldobergrenzen. Sie sehen eine Verdoppelung auf 3000 Euro bei Drogen und Alkohol am Steuer und auf 2000 Euro für Raser und Drängler vor. (dpa/sb)