Berlin. Die Bundesländer wollen ohne wesentliche Nachbesserungen an der vom Bund geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn das Gesetz scheitern lassen. Das kündigten einige Verkehrsminister der Länder am Montag bei der Vorlage eines von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachtens an. Dieses hält wesentliche Teile des Vorhabens von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für verfassungswidrig. „Es ist zwei Minuten vor Zwölf“, erklärte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Karl-Heinz Dähre (CDU) aus Sachsen-Anhalt. Das Vorhaben der Regierung stehe auf der Kippe. Er verlieh damit der Hauptforderung der Länder Nachdruck, die Länder bei der regionalen Bahnversorgung nicht finanziell auszubluten. Nach einem anschließenden Gespräch mit Tiefensee äußerte dieser die Bereitschaft, über offene Fragen zu verhandeln. Er wolle in den nächsten Wochen und Monaten eine Lösung herbeiführen, sagte der Bundesverkehrsminister. Er geht trotz des beträchtlichen Widerstandes in den eigenen Koalitionsreihen von SPD und Union davon aus, dass der erste Schritt der Teilprivatisierung bis Ende 2008 erfolgen könne. Bei dem Treffen mit Daehre sowie den Verkehrsministern von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Oliver Wittke (CDU) und Reinhold Dellmann (SPD), habe er Lösungsvorschläge für die Qualitätssicherung des Schienennetzes und die Bundesmittel für den Nahverkehr in den Ländern gemacht. Über sie solle in einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 25. September beraten werden. Wie Tiefensee wies auch Bahn-Vorstand Otto Wiesheu die verfassungsrechtlichen Zweifel an den gesetzlichen Plänen zurück, die der Münsteraner Verwaltungsrechtler Dirk Ehlers und die Berliner Beratungsfirma KCW im Auftrag der Länder in ihrer Studie herausgestellt hatten. Dabei stellten sie fest, dass die Bahn durch die Bewirtschaftung und Bilanzierung des dem Bund juristisch gehörenden Gleisnetzes diese 34.000 Schienen-Kilometer faktisch privatisiere. Damit könnten zugleich neue Anteilseigner der Bahn mit Blick auf rentierliche Anlagen auf Streckenstilllegungen in unrentablen Regionen negativ Einfluss nehmen. Das Grundgesetz verlangt, dass das Netz in Bundeshand für eine sichere Versorgung mit Bahn-Schienen und Bahnhöfen sorgt. Wittke sagte nach der Runde mit Tiefensee, den Ländern gehe es nicht nur um die Sicherung des Regionalverkehrs, sondern auch darum, dass das Gesetz verfassungsfest gemacht werde. „Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, werden ihre Pläne scheitern“, sagte Wittke der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nachbesserungen für den Regionalverkehr forderten auch Dellmann sowie die Verkehrsminister von Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Verbraucherverbände forderten einen Stopp des Entwurfs, der am Freitag in den Bundestag kommen soll. Daehre sagte, wenn das Vorhaben noch eine Aussicht auf Umsetzung haben solle, habe der Bund nun eine „letzte Chance“, auf die Länderinteressen einzugehen. (dpa)
Länder drohen mit Scheitern der Bahnreform
In einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 25. September sollen Lösungsvorschläge diskutiert werden