Länder blockieren Mautpläne

Länder blockieren MautpläneDer Zeitpunkt der geplanten Mauterhöhung bleibt unsicher: Der Bundesrat verschiebt seine Entscheidung über die Mauthöhenverordnung.Der Zeitplan von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für die Erhöhung der LKW-Maut lässt sich womöglich nicht einhalten. In der vergangenen Woche hat der Verkehrsausschuss des Bundesrates die Mauthöhenverordnung von der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Länderkammer am 19. September abgesetzt. "Das Thema ist von der Sitzung am 19. September gestrichen worden", bestätigte eine Sprecherin des Bundesrates zu Wochenbeginn. Gebilligt wurden vom Ausschuss lediglich die bereits geplanten Kleinstbeihilfen (de minimis) als Bestandteil der Harmonisierungsbemühungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe.Entscheidung erst nach der BayernwahlDurch die Vertagung des Bundesrates wird die Entscheidung über eine höhere LKW-Maut nicht mehr vor der bayerischen Landtagswahl am 28. September fallen. Voraussichtlich wird sich der Bundesrat erst am 10. Oktober mit der Mauthöhenverordnung befassen, drei Tage nach der nächsten Sitzung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder (VMK). Bis Mitte Oktober müsse aber der Vertrag zwischen der Regierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect unter Dach und Fach sein, hieß es im Ministerium. Der VMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), ließ erklären, er rechne bis Ende September mit einem Alternativvorschlag der Länder zu der vom Bund geplanten Mauterhöhung. Trotz aller Schwierigkeiten gehe er davon aus, dass ein vernünftiger Kompromiss vorgelegt werden könne. Die Bundesregierung will die Maut ab 2009 von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent erhöhen. Dem müssen aber die Länder zustimmen. Sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung erneut vor der Mauterhöhung gewarnt. Bei realistischer Einschätzung der Fahrleistungen und des Flottenbestandes werde die Erhöhung allein im Jahr 2009 zu Mehrbelastungen von etwa zwei Milliarden Euro für Wirtschaft und Verbraucher führen. Unterzeichnet ist die Erklärung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Verband der Automobilindustrie (VDA), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und von dem Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ).Darin widersprechen die Verbände der Darstellung Tiefensees, die Maut werde durchschnittlich nur auf 16,3 Cent erhöht. "Der durchschnittliche Mautsatz wird für viele Unternehmen aufgrund der Zusammensetzung ihrer Fahrzeugflotte zwischen 19 und 20 Cents pro Kilometer liegen. Euro-5-Fahrzeuge, in die gerade investiert wird, werden mit plus 40 Prozent zusätzlich zur Kasse gebeten, Euro-3-Fahrzeuge, vor zwei Jahren noch Stand der Technik, mit plus 72 Prozent", heißt es. Bereits durch die Ankündigung der starken Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge seien diese so gut wie unverkäuflich. Damit fehle den Unternehmen die Möglichkeit der Refinanzierung in neue Fahrzeuge.Zahlreiche Bundesländer haben deutlich gemacht, dass sie diese Gruppe über eine so genannte Mittelstandsklausel von der Mautspreizung nach Umweltbelastung ausnehmen wollen. Insbesondere Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) hatte für eine Verschiebung der Mauterhöhung plädiert, die Tiefensee als unverhandelbar deklariert hatte. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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