Kurzurteile

Absender zahlt Schaden selbstBundesgerichtshof entscheidet: Der Absender einer Ware haftet trotz Hebebühne am Fahrzeug des Frachtführers für die beförderungssichere Verladung.Die Klägerin verlangte Schadenersatz von einem Frachtführer, der Computerfestplatten transportieren sollte. Beim Verladen stürzte Ware von der Hebebühne des Fahrzeugs und wurde beschädigt. Die Klägerin meinte, dass das Gut "ab Rampe" zur Verfügung gestellt worden sei und daher der Fahrer die Ladung sachgerecht laden und beförderungssicher stauen musste. Das folge auch daraus, dass der Fahrer extra ein Fahrzeug mit Hebebühne bereitgestellt hatte. Die Richter sahen das anders: Nach dem Handelsgesetzbuch treffe grundsätzlich den Absender der Ware die Pflicht zur Verladung. Etwas anderes müsse zumindest konkludent vereinbart werden. Allein dass ein Fahrzeug mit einer Hebebühne ausgestattet sei, reiche für die Annahme einer solchen Vereinbarung nicht aus. Anders könne es nur sein, wenn der Frachtführer das Verladen bereits früher übernommen hatte und sich der Absender darauf verlassen durfte, dass er dies auch weiterhin tun werde.BundesgerichtshofUrteil vom 6. Dezember 2007Aktenzeichen: I ZR 174/04Die unendliche Probefahrt: Diebstahl oder Betrug?Der Kläger wollte sein Fahrzeug verkaufen. Ein Interessent fuhr mit seinem eigenen Fahrzeug vor, um es in Augenschein zu nehmen. Er wollte eine Probefahrt machen – das war das letzte Mal, dass der Kläger sein Fahrzeug sah. Der Mann kehrte nie zurück. Den Schaden verlangte der Kläger von seiner Teilkaskoversicherung zurück. Die weigerte sich: Das Fahrzeug sei nicht gestohlen, sondern durch Betrug entwendet worden. Das sei aber von der Versicherung nicht umfasst. Außerdem habe der Kläger grob fahrlässig gehandelt. Stimmt nicht, urteilte das Kölner Oberlandesgericht: Wenn das Fahrzeug nur zeitlich und räumlich beschränkt zu einer Probefahrt überlassen und der Fahrzeugschein nicht übergeben werde, liege eine Entwendung vor. Für die müsse die Versicherung geradestehen. Es sei auch nicht grob fahrlässig vom Kläger, sich nicht den Ausweis zeigen zu lassen und keine Sicherheit für die Probefahrt zu verlangen. Denn er konnte annehmen, den Kaufinteressenten anhand des Kennzeichens seines Altfahrzeugs ermitteln zu können.Oberlandesgericht KölnUrteil vom 22. Juli 2008Aktenzeichen: 9 U 188/07Geiz lohnt sich nichtDer Kläger war bei dem beklagten Unternehmen als KFZ-Mechatroniker beschäftigt. Nach seiner abgeschlossenen Ausbildung hatte der Mann mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen. Danach sollte er für eine 38,5-Stunden-Woche einen Nettolohn von 800 Euro erhalten, was 1.034,98 Euro brutto entsprach.Nach einigen Monaten zog der Arbeitnehmer vor das Arbeitsgericht: Die vereinbarte Vergütung sei viel zu niedrig und daher sittenwidrig, so der Mann. Üblich sei eine höhere Vergütung, weswegen ihm sein Arbeitgeber 6000 Euro Lohn nachzahlen müsse. Das Arbeitsgericht Wuppertal schloss sich jetzt dieser Ansicht an. Entscheidender Vergleichsmaßstab für die Lohnabrede sei die ortsübliche Vergütung, so die Richter. Weil der Arbeitgeber im Prozess keine Angaben zu anderen Löhnen am Ort gemacht habe, müsse man den vereinbarten Lohn mit dem einschlägigen Tariflohn vergleichen. Dieser liege für Mechatroniker in Nordrhein-Westfalen bei 1765 Euro brutto bei einer 36,5-Stunden-Woche. Verglichen damit aber sei die Vergütung im Arbeitsvertrag des Klägers um 45 Prozent zu niedrig. Eine so erhebliche Diskrepanz rechtfertige den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, so die Richter. Arbeitsgericht WuppertalUrteil vom 24. Juli 2008Aktenzeichen: 7 Ca 1177/08

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