Kurzurteile

Keine Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis der VersicherungVerschweigt ein Versicherungsnehmer bei der Anzeige eines Schadensfalles gegenüber seiner Versicherung bestimmte Tatsachen, welche die Versicherung bereits von früher kennt, kann sich die Versicherung nicht mehr auf die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit seitens des Versicherungsnehmers berufen. Denn hat der Versicherer einen Vorschaden selbst reguliert, kennt er diesen Vorschaden auch in seinen Einzelheiten.BGHUrteil vom 11. Juli 2007Aktenzeichen: IV ZR 332/05Ausfall des Getriebes ist kein Verschleiß, sondern ein MaterialfehlerDer Käufer eines Fahrzeugs mit nur 84.000 Kilometern Laufleistung darf erwarten, dass das Fahrzeug nicht wegen eines gravierenden Mangels liegen bleibt. Fällt das Automatikgetriebe aus, handelt es sich nicht um normalen Verschleiß, sondern um einen Materialfehler. Schließlich halten selbst PKW-Automatikgetriebe mindestens 150.000 Kilometer.OLG DüsseldorfUrteil vom 19. Juni 2006Aktenzeichen I-1 U 38/06Fuchs gerettet: Reflexartiges Ausweichen ist nicht grob fahrlässigWeicht ein Kraftfahrer einem Fuchs aus, der die Fahrbahn überquert, und kommt es dadurch zu einem Unfall, kann dem Fahrer grundsätzlich keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Wer nachts auf einer Autobahn bei einem im Scheinwerferlicht auftauchenden Fuchs reflex-artig leicht ausweicht, dem kann ein unentschuldbares Fehlverhalten nicht vorgeworfen werden. BGHUrteil vom 11. Juli 2007Aktenzeichen: XII ZR 197/05VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht: Ausbessern von Schlaglöchern genügtDie Klägerin war auf einer Ortsverbindungsstraße unterwegs, als sie in ein Schlagloch geriet. Dieses war bereits im vorigen Winter durch einen Frostaufbruch entstanden, den die zuständige Gemeinde mit Kaltbitumen notdürftig ausgebessert hatte. Der Klägerin entstand beim Durchfahren des Schlaglochs ein Schaden von 8500 Euro, den sie jetzt von der Gemeinde wegen der Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für die Unterhaltung der Straße ersetzt verlangte.Das Landgericht Coburg wies die Klage jedoch ab: Eine Straßenunterhaltung, die jeden Unfall ausschließe, sei unmöglich und könne nicht verlangt werden. Ausreichend sei, dass die Gemeinde Gefahren im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren ausräume. Dazu müsse sie nicht sofort handeln, sondern dürfe auch provisorische Maßnahmen ergreifen und Schadstellen ausbessern, wenn ihre finanziellen Mittel für eine sofortige Sanierung der Straßen nicht ausreichten. Außerdem seien Frostaufbrüche auf Ortsverbindungsstraßen nicht außergewöhnlich, und diese Stelle habe man bereits von Weitem sehen können, sodass mehr als eine Ausbesserung ohnehin nicht verlangt werden könne.LG CoburgUrteil vom 18. April 2007Aktenzeichen: 21 O 795/06Straße + VerkehrAugen auf: Schlaglochschäden können teuer werdenPermanent krankgefeiertIst ein Mitarbeiter ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt, muss sein Arbeitgeber nicht länger als sechs Wochen den Lohn fortzahlen.Der Kläger war bei dem Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Eines Tages meldete er sich krank und blieb zu Hause. Nach einiger Zeit schickte der Kläger eine neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil er erneut erkrankt war. Das Gleiche wiederholte der Kläger dann noch einige Male, sodass er insgesamt mehrere Mo-nate nicht zur Arbeit erschien. Der Arbeitgeber leistete die gesetzlich ge-schuldeten sechs Wochen Lohnfortzahlung und verwies den Kläger danach auf die Geltendmachung von Krankengeld. Dagegen klagte der Kranke: Schließlich habe er an verschiedenen Erkrankungen gelitten, und für jede dieser Erkrankungen schulde der Arbeitgeber sechs Wochen Lohnfortzahlung. Stimmt nicht, urteilte jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Das Gesetz kenne nur den Begriff der Arbeitsunfähigkeit und stelle nicht darauf ab, auf welche Erkrankung diese zurückzuführen sei. Bei einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit mit wechselnden Ursachen schulde der Arbeitgeber daher nur einmalig sechs Wochen Lohnfortzahlung. Etwas anderes gelte lediglich dann, wenn der Kläger in der Zwischenzeit wieder gesund ge-worden und zur Arbeit erschienen wäre. Bei einer erneuten Erkrankung wäre dann ein erneuter Anspruch auf Lohnfortzahlung für sechs Wochen entstanden. So aber wies das Gericht die Klage ab.LAG Rheinland-PfalzUrteil v. 28. Juni 2007Az.: 2 Sa 109/07Sechs Wochen krank im Bett, dann ist der Lohn weg. Dabei spielt es keine Rolle, dass die ununter- brochene Arbeitsunfähigkeit auf verschiedenen Ursachen beruht

Kurzurteile

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Cyber-Sicherheit

MEISTGELESEN

Umweltbundesamt : Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten

Insolvenzverfahren: Die Spedition Konz ist gerettet

Heppner schließt ABC Logistik in Düsseldorf

NEWSLETTER