Kurzurteile

Zeitvertrag kündbar Ein befristeter Arbeitsvertrag kann vor Erreichen der Befristung mit einer ordentlichen Kündigung gekündigt werden, wenn das im Arbeitsvertrag so vereinbart ist. Eine Arbeitnehmerin verlor ihre Kündigungsschutzklage. Ihr Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass während der sechsmonatigen Probezeit eine ordentliche Kündigung möglich sei. Die Frau hielt diese Regelung für überraschend und unwirksam, da sie nicht in einen befristeten Vertrag passe. Die Richter hielten die Klausel für wirksam.Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 19. Februar 2009Aktenzeichen: 10 Sa 705/08Atem- und BlutalkoholWer „pusten“ muss, erfährt seinen Atemalkohol. Genauer ist die Messung des Blutalkoholwerts nach einer Blutentnahme. Das AG Cottbus entschied, dass beides wenig gemein hat. Ermittelt die Polizei einen Atemalkoholwert, lässt er sich nicht in einen Blutalkoholwert umrechnen. Amtsgericht CottbusUrteil vom 6. November 2008Az.: 95 Ds 1221 Js 19295/08 104/08Rückwärtsfahrer aufgepasstWer rückwärts aus einer Stichstraße auf eine vorfahrtberechtigte Straße fährt, darf den fließenden Verkehr nicht gefährden. Kommt es zur Kollision, haftet der Rückwärtsfahrende allein für den Schaden. Ein Mitverschulden des Unfallgegners wegen verlangsamter Reaktion kommt regelmäßig nicht in Betracht.Landgericht DüsseldorfUrteil vom 27. Mai 2008Aktenzeichen: 10 O 545/05Klebekennzeichen reicht nicht Spielereien sind nicht erlaubt: Nur das amtliche Original-Kenn-zeichen entspricht den Vorschriften. Kraftfahrzeuge sind des Deutschen liebstes Kind. Sie werden gehegt und gepflegt. Doch mancher treibt es zu weit: Die Klägerin hatte bei ihrem Fahrzeug das amtliche Kennzeichen abgeschraubt und durch ein selbstklebendes Kennzeichen ausgetauscht. Die Klebelösung wollte die Stadt Andernach nicht akzeptieren und forderte sie auf, das amtliche Kennzeichen mit DIN-Prüf- und Überwachungszeichen anzubringen. Die Frau weigerte sich und klagte auf Erteilen einer Ausnahmegenehmigung. Das Verwaltungsgericht lehnte ab: Ein Kennzeichen, das nicht den amtlichen Vorschriften entspricht, ist kein amtliches Kennzeichen und zu entfernen. Es reiche auch nicht aus, das Original-Nummernschild beim Parken hinter die Windschutzscheibe zu legen. Das amtliche Kennzeichen lasse sich problemlos montieren. Auch die Argumentation der Klägerin, durch das Entfernen der Klebefolie müsse sie das ganze Fahrzeug neu lackieren, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Verwaltungsgericht KoblenzUrteil vom 6. April 2009Aktenzeichen: 3 K 904/08.KOEgal ob schön oder nicht – die Behörde verlangt ein amtliches KennzeichenRaser muss persönlich vor Gericht erscheinenZwei Monate Fahrverbot und ein Bußgeld waren die Quittung für einen Raser. Der legte Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung kam. Der Richter wollte sich einen Eindruck von ihm machen und ordnete sein persönliches Erscheinen an. Der Mann äußerte schriftlich, er sei beruflich auf den Führerschein angewiesen, werde aber in der Verhandlung keine weiteren Angaben zur Sache machen. Sein Verteidiger beantragte die Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen. Das Gericht lehnte ab und verwarf, als der Mann nicht auftauchte, den Einspruch. Die Anwesenheit sei erforderlich gewesen, da er Fragen hätte beantworten müssen, inwieweit er den Führerschein beruflich benötige. Die Rechtsbeschwerde wies das OLG Oldenburg zurück. Das Amtsgericht durfte das persönliche Erscheinen anordnen und die Anordnung aufrechterhalten.Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 23. März 2009Aktenzeichen: 2 SsBs 51/09

Kurzurteile

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

Aufregung um Schreiben von DSV

Mautdaten zeigen schwächere Lkw-Fahrleistung

Betz International meldet Insolvenz an

NEWSLETTER