Kurzurteile

Schlüssel im Fahrzeug Wer den KFZ-Schlüssel in der Jacke aufbewahrt und sie im unverschlossenen, am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeug lässt, handelt grob fahrlässig. Wird das KFZ gestohlen, weil ein Dieb den Schlüssel findet, muss die Kaskoversicherung für den Schaden nicht haften. Landgericht HannoverUrteil vom 15. August 2008Aktenzeichen: 13 O 262/05Straflos ohne Genehmigung 193 LKW-Ladungen mit Hühnertrockenkot hatten die Angeklagten ohne Genehmigung nach Deutschland verbracht. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Verurteilung wegen ungenehmigten Abfallverbringens. Das LG Osnabrück sprach die Angeklagten frei, das OLG Oldenburg bestätigte den Freispruch: Nach dem Wegfall der Notifizierungspflicht sei eine abfallrechtliche Genehmigung nicht mehr erforderlich. Das Fehlen einer anderen, etwa zoll-, straßen- oder güterverkehrsrechtlichen Genehmigung sei für die Strafbarkeit unerheblich.Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 6. Mai 2009Aktenzeichen: 1 Ws 241/09Trainingsunfall versichertWer am Fahrertraining teilnimmt, um Können und Sicherheit zu steigern, kann während der Veranstaltung auf Versicherungsschutz vertrauen. Kommt es zum Unfallschaden, kann sich die Versicherung nicht darauf berufen, es sei ein nicht versichertes „Autorennen“, zumindest wenn es nicht auf ein Höchsttempo ankommt, sondern um Beherrschen des KFZ in Gefahr.Oberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 21. Oktober 2008Aktenzeichen: 10 U 36/08Falschparker zahlt AbschleppenBundesgerichtshof: Grundstückseigentümer darf Fahrzeug als Druckmittel benutzen.Der beklagte Grundstückseigentümer hatte Schilder aufgestellt, dass widerrechtlich parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt würden. Der Kläger parkte dort trotzdem. Der Beklagte ließ das KFZ durch einen Unternehmer abschleppen und gab es erst nach Zahlung der Abschleppkosten von 150 Euro an den Kläger heraus. Der verlangte vor Gericht sein Geld zurück. Schließlich seien noch weitere Parkplätze frei gewesen, sodass er niemanden behindert habe. Das überzeugte die BGH-Richter – wie zuvor schon Amts- und Landgericht – nicht. Das widerrechtliche Parken auf dem Grundstück stelle eine verbotene Eigenmacht dar. Dagegen dürfe sich der Grundstücksbesitzer wehren, solange er die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschreite. Zur Beseitigung der verbotenen Eigenmacht habe der Beklagte zur Selbsthilfe greifen und das Fahrzeug abschleppen lassen dürfen. Unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes seien die Kosten dafür zu erstatten. BundesgerichtshofUrteil vom 5. Juni 2009Aktenzeichen: V ZR 144/08Abschleppen von Falschparkern kann teuer seinDoppelt hält besserDer Angeklagte hatte eine österreichische Fahrerlaubnis, die er in eine deutsche umschreiben ließ. Die österreichische wurde ihm belassen. Jahre später wurde ihm die deutsche wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen und der Führerschein eingezogen. Als der Angeklagte in Mannheim am Steuer kontrolliert wurde, klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis an. Das Amtsgericht sprach ihn frei: Er habe ja noch die österreichische Fahrerlaubnis besessen. Der EuGH hatte im Berufungsverfahren zu klären, ob jemand gleichzeitig zwei Fahrerlaubnisse besitzen könne – und bejahte diese Frage. Dies gelte jedenfalls, wenn – wie hier – der erste Führerschein ausgestellt wurde, bevor der ausstellende Staat der EU beigetreten sei. Der alte Führerschein bleibe dann trotz der Ausstellung eines neuen gültig. Die deutschen Behörden hätten es versäumt, bei Umschreibung und Ausstellung des deutschen Führerscheins den österreichischen einzuziehen. Für diesen Fehler dürfe nun nicht der Angeklagte nachträglich bestraft werden. Europäischer GerichtshofUrteil vom 19. Februar 2009Aktenzeichen: C-321/07Keine Betriebsuntersagung nach fehlender KFZ-Ummeldung Der Antragsteller hatte ein KFZ erworben. Nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung hätte er es unverzüglich bei der Zulassungsstelle auf ihn ummelden oder abmelden müssen. Das tat er nicht, sondern fuhr über zwei Monate mit dem Kennzeichen des Vorbesitzers durch die Lande. Als die Zulassungsstelle davon erfuhr, untersagte sie den Betrieb des KFZ und ordnete die sofortige Umschreibung oder Außerbetriebsetzung an. Dagegen zog der Antragsteller vor das Verwaltungsgericht Oldenburg und obsiegte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Denn die von der Behörde begehrte Rechtsfolge, die Betriebsuntersagung des KFZ, sei vom Gesetz nicht gedeckt. Zwar hätte die Straßenverkehrsordnung eine Betriebsuntersagung erlaubt – die Vorschrift sei seit Anfang 2007 aber nicht mehr anwendbar. Die jetzt geltende Regelung erlaube nur die Einziehung der Zulassungsbescheinigung, wodurch die Fahrzeugzulassung vier Wochen nach einer Ankündigung erlösche. Die Untersagung des Betriebs des KFZ sei aber – anders als früher – nicht mehr möglich. Im Gesetzgebungsverfahren sei die alte Regelung aufgegeben worden.Verwaltungsgericht OldenburgBeschluss vom 18. November 2008Aktenzeichen: 7 B 2836/08Beim Kauf eines KFZ ist einiges zu beachtenunternehmen + verträge

Kurzurteile

Transfrigoroute-Branchendialog

Auslastung der Lkw im Verteiler- und Fernverkehr

MEISTGELESEN

Warum immer mehr Speditionen 2025 in die Insolvenz rutschen

EU-Parlament zu Subunternehmern: DSLV warnt nicht nur vor neuer Bürokratie

Daimler Truck zeigt Arocs und Zetros auf der World Defense Show

NEWSLETTER