Kurzurteile

Für Fußgänger heißt es: stillgestanden! Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs braucht grundsätzlich nicht damit zu rechnen, dass ein Fußgänger, der in der Mitte einer sechsspurigen Straße steht, weiter über die Straße läuft, obwohl sich ein Fahrzeug nähert. Ausnahmen bestehen allenfalls gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen. Schon ein zwölfjähriges Kind weiß, dass man sich nicht auf die Fahrbahn begeben darf, ohne sich davon zu überzeugen, dass sich kein bevorrechtigtes Fahrzeug nähert. Kommt es zum Unfall, haftet der Fußgänger für den Schaden.KammergerichtBeschluss vom 19. Februar 2009Aktenzeichen: 12 W 2/09Keine MPU bei unter 1,6 Promille Wer bei einer Alkoholfahrt erwischt wird, riskiert die Fahrerlaubnis. Entscheidend für die Wiedererteilung ohne medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, „Idiotentest“) ist dabei die Blutalkoholkonzentra-tion: Wer zwar mehr als 1,3, aber weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut hatte, bekommt seine Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperre ohne Weiteres zurück. Die Fahrerlaubnisverordnung fordert eine MPU nur nach einer erheblichen Straftat. Eine (folgenlose) Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 Promille stellt aber keine solche erhebliche Straftat dar. Die Führerscheinstelle darf deshalb keine MPU verlangen und muss sofort eine neue Fahrerlaubnis ausstellen.Verwaltungsgericht OldenburgBeschluss vom 4. Juni 2009Aktenzeichen: 7 B 1528/09Chef haftet für zu müde FahrerStrenge Anforderungen: Geschäftsherr des Unfallfahrers haftet bei Überschreitung der Lenkzeiten. Der Beklagte war Arbeitgeber eines LKW-Fahrers, der mit einer Sattelzugmaschine fuhr, die der Klägerin gehörte. Nachdem er um 23 Uhr losgefahren war, fuhr er bis zum Folgetag um 23:15 Uhr und schlief in der Zwischenzeit nur zwei Stunden. Nach zwei weiteren Stunden Pause fuhr er sofort weiter, bis er um 4 Uhr nachts nach rechts von der Autobahn abkam und mit dem LKW umstürzte. Die Klägerin verlangte vom Arbeitgeber des Fahrers Schadensersatz wegen des beschädigten Sattelzugs. Das OLG Hamm gab der Klage statt: Der Fahrer sei Verrichtungsgehilfe seines Arbeitgebers gewesen. Dieser hafte daher für Schäden seiner Fahrer, wenn er ein Auswahl- und Kontrollverschulden hinsichtlich seiner Fahrer nicht widerlegen könne. Auf den ersten Fahrten eines neuen Mitarbeiters müsse ein neuer Fahrer von einem erfahrenen Kollegen begleitet werden, und es müsse im Betrieb einen für die Lenkzeitüberwachung zuständigen Mitarbeiter geben. Weil der Beklagte beides nicht nachweisen konnte, verurteilte ihn der Senat zum Schadensersatz. Oberlandesgericht HammUrteil vom 9. Dezember 2009Aktenzeichen: I-9 U 20/08Ohne Lenkzeitüberwachung kann es auch für den Chef teuer werdenMotorschaden nach RevisionDie Klägerin hatte bei der Beklagten, einer Fachfirma für Motoren und Getriebe, einen Zwölfzylindermotor zur Generalüberholung abgegeben. Die Beklagte überholte den Motor, tauschte aber – entgegen den Herstellervorschriften – die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht gegen neue Schrauben aus, sondern verwendete die alten Schrauben. Kurz darauf lösten sich die Schrauben beim Betrieb des Motors; es kam zum kapitalen Motorschaden. Die Klägerin verlangte Schadensersatz, die Beklagte weigerte sich: Bei anderen Herstellern sei die Wiederverwendung der Schrauben erlaubt, die speziellen Wartungsvorschriften dieses Herstellers habe sie nicht gekannt, weil sie vom Hersteller nicht als Fachbetrieb autorisiert sei. Das OLG hatte die Klage abgewiesen, weil eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht erkennbar sei. Diese Entscheidung hob der BGH auf: Führt eine Fachfirma eine Motorrevision abweichend von den Herstellervorschriften aus, verletzt sie ihr obliegende Pflichten. Etwas anderes gilt nur, wenn sie den Auftraggeber vorher über die einzelnen Arbeitsschritte und das damit verbundene Risiko aufklärt.BundesgerichtshofBeschluss vom 23. Juli 2009Aktenzeichen: VII ZR 164/08Falsche Angaben im Arbeitszeugnis nicht sittenwidrig Die Klägerin war bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Die Parteien hatten sich geeinigt, beim Ausscheiden der Klägerin folgenden Passus in das Arbeitszeugnis aufzunehmen: „Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war jederzeit einwandfrei.“ Nach Beendigung des Arbeitsvertrages weigerte sich der Arbeitgeber, diese Formulierung in das Zeugnis zu schreiben. Denn das Verhalten der Klägerin sei das Gegenteil dessen gewesen, was sie als Beurteilung verlange. Man könne von einem Arbeitgeber nicht verlangen, ein grob unrichtiges Arbeitszeugnis auszustellen; das sei sittenwidrig. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht sahen das anders: Es sei einem Arbeitgeber zuzumuten, eine objektiv unrichtige Leistungsbeurteilung in das Arbeitszeugnis aufzunehmen. Die Grenze der Sittenwidrigkeit sei damit noch nicht erreicht. Schließlich sei ein potentieller neuer Arbeitgeber nicht übermäßig schutzwürdig: Er müsse nicht auf das Arbeitszeugnis vertrauen, sondern könne mit der Klägerin eine Probezeit vereinbaren, um sich einen eigenen Eindruck von ihrer Leistung und ihrem Verhalten zu verschaffen.Landesarbeitsgericht NürnbergUrteil vom 16. Juni 2009Aktenzeichen: 7 Sa 641/08Oft strittig: Formulierungen im Arbeitszeugnisarbeit + soziales

Kurzurteile

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Marktübersicht: Kombi-Operateure in Europa

MEISTGELESEN

MAN stellt neue Schwerlastzugmaschine vor

Daimler Truck kürzt Prämien, doch Rådströms Gehalt steigt

Chemielogistik: Schenk kauft Fischer‑Spedition

NEWSLETTER