Kurzurteile

Autobahnschleicher haftet Wer auf die Überholspur einer Autobahn ausweichen muss, weil ein PKW zu langsam von einer Auffahrt auf die rechte Spur wechselt, haftet nicht für einen dabei entstehenden Unfallschaden. Stattdessen haftet der mit zu geringer Geschwindigkeit auffahrende Autofahrer in voller Höhe für den Schaden. Zwar ist der Unfall regel-mäßig vermeidbar, wenn der Ausweichende mittelstark bremst oder sogar eine Vollbremsung einleitet, um dem Auffahrenden das Einscheren zu ermöglichen. Stellt sich das Ausweichmanöver nachträglich als falsche Reaktion heraus, kann dies dem Ausweichenden aber nicht zur Last gelegt werden.LG München IUrteil vom 30. Oktober 2008Aktenzeichen: 19 S 5841/08Anwalt immer erlaubt Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles darf nach dem Unfall immer einen Rechtsanwalt hinzuziehen, um seine berechtigten Ansprüche geltend zu machen. Auch bei einer klaren Haftungslage sind die Kosten des Anwalts vom Unfallverursacher zu tragen. In Anbetracht der Vielzahl der zu beachtenden Rechtsfragen ist ein einfach gelagerter Sachverhalt, der sich ohne Anwalt klären lässt, kaum noch denkbar, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte. Das gilt vor allem, weil aufseiten der Haftpflichtversicherung geschulte Mitarbeiter sitzen und der Geschädigte nicht ohne Weiteres einschätzen kann, ob sein Schaden zutreffend berechnet und ausgeglichen wird.Amtsgericht Berlin-MitteUrteil vom 17. Februar 2009Aktenzeichen: 3 C 3385/08Drohen mit Krankheit zieht nicht Bundesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber darf bei haltloser Drohung fristlos kündigen. Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber um Urlaub an ei-nem Brückentag gebeten. Der Arbeitgeber lehnte ab, weil dringende Arbeiten noch erledigt werden mussten. Das wollte sich der Arbeitnehmer nicht gefallen lassen: Er drohte seinem Chef damit, dass er dann eben an dem Brückentag krank werden würde, wenn er keinen Urlaub bekäme. Als der Ar-beitnehmer an dem Brückentag tatsächlich nicht zur Arbeit erschien und für diesen Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab-gibt, kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht haben die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht sah die Sa-che etwas differenzierter: Die Kündigung sei nur wirksam, wenn der Ar-beitnehmer eine Erkrankung nur vorgeschoben hatte, um seinen Urlaubs-antrag durchzubekommen. Dies gelte sogar dann, wenn er an dem Brückentag wirklich krank gewesen sein sollte. Falls der Mann aber bereits krank war, als er seinen Urlaubs-antrag stellte, dann sei seine Drohung als weniger schwerwiegend anzusehen. Eine fristlose Kündigung sei in diesem Fall eine zu harte Reaktion, so die Richter.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 12. März 2009Aktenzeichen: 2 AZR 251/07Krank oder im Urlaub?Versicherungsschutz auch bei Weitervermietung Der Kläger hatte dem Beklagten ein gewerbliches Kraftfahrzeug vermietet, das der weitervermieten wollte. Der Beklagte hatte für den Kleintransporter eine Haftungsreduzierung für Schäden während der Mietzeit abgeschlossen und eine Selbstbeteiligung vereinbart. Der Kläger verwendete allerdings AGB, nach denen der Beklagte für Schäden in voller Höhe einstehen müsse, wenn dessen Mieter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Als ein Mieter des Beklagten vorsätzlich einen Schaden am Fahrzeug verursachte, kam es zum Streit. Der Beklagte wollte nur die Selbstbeteiligung zahlen, der Kläger wollte den vollen Betrag. Der Bundesgerichtshof urteilte: Der Beklagte habe hier eine Versicherung abgeschlossen, die wie eine Vollkaskoversicherung wirke. In einer Vollkaskoversicherung sei eine volle Haftung des Versicherungsnehmers wegen der Zurechnung eines Verschuldens Dritter rechtlich nicht möglich. Dieses Prinzip gelte auch bei der Weitervermietung. Die Klausel in den AGB benachteilige den Beklagten unangemessen und sei unwirksam.Bundesgerichtshof (BGH)Urteil vom 20. Mai 2009Aktenzeichen: XII ZR 94/07Fehlende Umweltplakette: Halter haftet nicht 40 Euro Bußgeld und ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg – das ist üblicherweise die Quittung dafür, dass man ohne die erforderliche Umweltplakette in eine Umweltzone einfährt. Nun werden nicht alle Fahrzeuge beim Einfahren erwischt – einige parken auch innerhalb der Umweltzone, ohne die für die Einfahrt erforderliche Plakette in der Windschutzscheibe zu tragen. In Frankfurt am Main schrieben die Ordnungshüter so ein parkendes Fahrzeug auf. Weil sie den Fahrer, der das Fahrzeug dort abgestellt hatte, nicht ermitteln konnten, belangten sie schließlich den Halter: Wegen der Halterhaftung müsse er für die Kosten geradestehen, die durch die erfolglose Fahrerermittlung entstanden seien. Das sah das Amtsgericht aber ganz anders: Das Straßenverkehrsgesetz erlaube eine solche Halterhaftung nur bei Park- oder Halteverstößen. Hier sei das Fahrzeug aber ordnungsgemäß geparkt gewesen; ein Park- oder Halteverstoß liege nicht vor. Zwar habe das Fahrzeug innerhalb einer Umweltzone geparkt, ohne die für das Einfahren erforderliche Plakette aufzuweisen, so der Richter. Für solche Verstöße gelte die Vorschrift aus dem Straßenverkehrsgesetz aber nicht. Die Behörde muss die Kosten selbst tragen.Amtsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 15. Juli 2009 Aktenzeichen: 994 OWi 5-09/2017Vielfach verpflichtend: Eine UmweltplaketteStrasse + Verkehr

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