Kurzurteile

Internet-Angabe giltWird bei einer Internet-Auktion angegeben, dass das angebotene KFZ über eine Sitzheizung verfügt, wird diese Beschaffenheitsangabe Vertragsbestandteil, auch wenn sie später in den schriftlich aufgesetzten Kaufvertrag nicht mehr aufgenommen wird. Selbst wenn der Verkäufer die Gewährleistung für Sachmängel des KFZ komplett ausschließt, wird eine solche Beschaffenheitsvereinbarung davon nicht erfasst und gilt trotzdem. Landgericht BielefeldUrteil vom 31. Oktober 2007Aktenzeichen: 21 S 170/07Abschleppkosten doppelt kassiertWer sein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug entfernt, bevor ein von der Polizei gerufener Abschleppunternehmer es abschleppen kann, muss dessen Kosten bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn diese (etwa Anfahrtskosten) sowieso entstanden wären, weil stattdessen ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und dessen Halter die Kosten seines Abschleppvorgangs unter Einschluss der Anfahrtskosten komplett bezahlt. Verwaltungsgericht KoblenzUrteil vom 10. November 2008Aktenzeichen: 3 K 416/08.KOKeine Streupflicht bei geringer Glätte Weist eine Ortsstraße nur an einigen Stellen geringe Straßenglätte auf, ist die Gemeinde nicht zum Abstreuen verpflichtet. Die Räum- und Streupflicht steht unter dem Vorbehalt des Erforderlichen und Zumutbaren. Art, Wichtigkeit und Gefährlichkeit des Verkehrsweges sowie die Stärke des zu erwartenden Verkehrs sind zu berücksichtigen. Kommt es aufgrund der Glätte zu einem Schaden, besteht kein Anspruch gegen die Kommune wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht.Oberlandesgericht RostockUrteil vom 4. April 2008Aktenzeichen: 5 U 10/08Sturmgefahr: Anhänger sichernLandgericht Stuttgart: Auch ein abgestellter Anhänger ist "in Gebrauch", wenn er sich im öffentlichen Verkehrsraum befindet.Orkan Kyrill hatte gewütet und einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuganhänger durch die Luft gewirbelt. Dabei beschädigte der Anhänger das Fahrzeug des Klägers, der von der Versicherung Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 Euro verlangte. Die weigerte sich: Der Anhänger habe am Straßenrand gestanden und sei nicht in Gebrauch gewesen. Außerdem waren Bugrad und Heckstützen ausgeklappt und der Hänger damit ausreichend gesichert. Das sah das Gericht anders: Ein Anhänger sei auch in Gebrauch, wenn er abgestellt werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn er im öffentlichen Verkehrsraum stehe. Angesichts des bevorstehenden schweren Sturms sei der Anhänger nicht ausreichend gesichert gewesen. Das Ausklappen von Bugrad und Heckstützen reiche nicht. Nach Ansicht der Richter hätte der Anhänger an ein Fahrzeug angekuppelt oder in eine Garage oder Tiefgarage gestellt werden müssen. Diese Maßnahmen hätten mehr Schutz für andere bedeutet.Landgericht StuttgartUrteil vom 19. November 2008Aktenzeichen: 4 S 255/07LKW-Anhänger auf überflutetem ParkplatzBerufskraftfahrer haftet nur beschränktEin Berufskraftfahrer hatte bei seiner Arbeit grob fahrlässig einen Schaden für seinen Chef verursacht, den dessen Vollkaskoversicherung ersetzte. Im Zuge der Regulierung ging der Schadensersatzanspruch gegen den Fahrer auf die Versicherung über, die auf Erstattung der gesamten Versicherungsleistung klagte. Der Fahrer hielt dagegen, dass ihn ein so hoher Schadensersatz ruinieren würde. Diese Sicht teilte das Gericht. Auch wenn der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich den gesamten Schaden zu tragen habe, sei eine Haftungserleichterung nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber sei nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen, wobei es darauf ankomme, ob der Verdienst des Arbeitnehmers im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit stehe. Dies bejahte das Gericht angesichts des erheblichen Wertes des vom Beklagten geführten KFZ und der Ladung und begrenzte die Haftung daher auf drei Bruttomonatsgehälter.Landgericht PotsdamUrteil vom 8. Februar 2008Aktenzeichen: 6 O 179/07

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