Kurierdienste fordern Steuern auf Brief- und Paketporto der Post

Die privaten Paket- und Kurierdienste fühlen sich im Wettbewerb gegenüber der Deutschen Post AG benachteiligt, weil sie stärker durch Steuern belastet sind. Auch die Post müsse auf ihr Paket- und Briefporto Mehrwertsteuer berechnen, forderte der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) am Dienstag in Hamburg. Der Verband reagierte damit auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der zu geringe Steuerzahlungen der Post moniert hatte. Die Frage ist, wie bereits gemeldet, zwischen dem Unternehmen, dem Finanzministerium und dem Rechnungshof strittig. Die privaten Dienste, die nach eigenen Angaben 23 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften und 400.000 Mitarbeiter beschäftigen, sehen in den unterschiedlichen Steuerregeln eine Wettbewerbsverzerrung und eklatante Benachteiligung. "Der BdKEP erkennt kein sachliches Argument, dass für Pakete der Deutschen Post AG, die noch nie zum Monopolbereich gehört haben, Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden muss", heißt es in der Mitteilung. Das Finanzministerium habe jedoch eine entsprechende Beschwerde des Verbandes zurückgewiesen. "Das ist ein weiterer Beweis, dass die Deutsche Post AG von der Regierung gegen andere Unternehmen des KEP-Bereichs bevorzugt wird", schreibt der BdKEP. Der Streit mit dem Rechnungshof geht um Briefe und Pakete ab 200 Gramm und Werbesendungen von mehr als 50 Gramm. Diese Produkte sind nicht mehr durch ein Monopol geschützt, sondern unterliegen dem Wettbewerb. Die privaten Paketdienste vertreten darüber hinaus die Ansicht, dass eine privatrechtliche Aktiengesellschaft wie die Deutsche Post AG auch innerhalb ihrer Exklusivlizenz, also für Standardbriefe, keine Sonderrechte in Anspruch nehmen könne. Nach Angaben des Rechnungshofes sind Bund und Länder bisher mehr als eine Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen. (vr/dpa)