Kritik an Lkw-Maut hält an - Warnung vor Verlagerung des Verkehrs

Berlin - Die Einführung einer Maut für Lastwagen auf deutschen Autobahnen von 2003 an hat weiter Kritik von Wirtschaftsvertretern und Umweltschützern hervorgerufen. Vertreter der Wirtschaft beklagen vor allem die finanzielle Belastung der Transportunternehmen. Die Bundesregierung habe nicht klargestellt, wie sie die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen verhindern will, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Brunnhuber, am Donnerstag in Berlin. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Lastwagen von 2003 an für die Benutzung deutscher Autobahnen pro Kilometer zwischen 27 und 37 Pfennig zahlen sollen. Auf die darauf folgenden Proteste reagierte nach Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nun auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Die Maut sei ein großer Fortschritt und diene dem Klimaschutz, betonte Trittin in der «Hannoverschen Allgemeinen» (Donnerstag). Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Heiner Rogge, sagte der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung «Freie Presse» (Donnerstag), die Bundesregierung riskiere «den Bankrott Hunderter von Unternehmen in der Transportbranche». Der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sprach von einem «neuen Kapitel rot-grüner Abzockerei». Er kritisierte, dass das Geld nur zu einem kleinen Teil in den Straßenbau zurückfließe. Der Verband zur Förderung umweltgerechten Wirtschaftens (UnternehmensGrün) forderte hingegen, die Maut-Einnahmen für den Ausbau des Schienennetzes zu verwenden. Wenn das Geld in den Autobahnbau gesteckt würde, wäre dies «das völlig falsche Signal», sagte Vorstandsmitglied Jan-Karsten Meier. Nach Ansicht des mittelstandspolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hansjürgen Doss, ist die Bahn weder technisch noch organisatorisch in der Lage, die gleiche Transportleistung zu erbringen. Unterdessen hat die EU-Kommission einen Bericht der «Bild»-Zeitung über eine angebliche Maut für Pkw dementiert. Der dpa/Rufa sagte eine Sprecherin in Brüssel, die Kommission plane keine derartige Maut. (dpa)