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Koalitionsverhandlungen: NEE warnt vor Formelkompromissen

Lkw-Sattelauflieger müssten so gebaut werden, dass sie in Terminals auf Eisenbahnwagen verladenwerden können, fordert das NEE
© Foto: Bene_A/iStock

Vor Beginn des letzten offiziellen Verhandlungstages zwischen SPD, Grünen und FDP warnt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen vor Floskeln im Koalitionsvertrag.


Datum:
19.11.2021
Autor:
Thomas Burgert
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Berlin. Eine künftige Regierungskoalition müsse beim Güterverkehr nach Auffassung der Güterbahnen unbedingt mit dem bisher in der Verkehrspolitik gepflegten Prinzip „Reden statt Handeln“ brechen, fordert der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Ludolf Kerkeling. „Der notwendige Klimaschutzbeitrag des Transportsektors muss mit grundsätzlich bekannten, aber bisher nicht verfolgten Strategien erschlossen werden“, sagte Kerkeling.  

„Konkret müssen vor allem kurzfristig Transporte auf ressourcensparsame Verkehrsmittel verlagert werden“, appellierte Kerkeling an die Parteien einer künftigen Ampel-Koalition. Lkw-Sattelauflieger müssten künftig so gebaut werden, dass „sie in Terminals auf Eisenbahnwagen verladen werden können. Für die Zu- und Abbringer des klimafreundlichen Hauptlaufs auf der Schiene brauchen wir außerdem deutlich klimafreundlichere Straßenfahrzeuge.“ Es sei allerdings klar, „dass beim gegenwärtigen Dieselpreisniveau klimafreundlichere Lkw-Antriebe planetenweit von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt sind – dies gilt in besonderem Maße für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbar erzeugtem Strom.“

Kerkeling warnt vor einer Dauerbaustelle einer künftigen Koalition

Schon weil die Mittel für neue Subventionen von klimafreundlicheren Lkw fehlten, müsse die Politik durch Subventionsabbau und der Anlastung ungedeckter Kosten sowie einer Neuordnung der Finanzströme ökonomische Anreize für die Verlader setzen, klimafreundlich zu transportieren. Der Maßnahmenmix im 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramm – sehr niedrige CO2-Abgabe, die der Lkw künftig mit der Maut verrechnen können soll, plus Mautbefreiung für klimafreundliche Lkw und Extra-Förderung für Gas-Lkw – habe laut Kerkeling „keine bis negative Klimaschutzeffekte“ produziert.

Eine faktische Beibehaltung des Status quo oder marginale Veränderungen würden die Verkehrspolitik zur „umstrittenen Dauerbaustelle der Koalition“ machen, weshalb Kerkeling abschließend vor „Formelkompromissen oder Zielen“ warnte, die nicht mit validierten Maßnahmen hinterlegt sind. (tb)

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