Berlin. CDU, CSU und SPD gehen am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen über eine Fortsetzung der schwarz-roten Regierung in die Verlängerung. Die 15er-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer konnte am Sonntagabend schwierige Kernthemen wie Gesundheit und Arbeitsmarkt nicht mehr abräumen. Nun werden sich die Unterhändler am Montag erneut in der SPD-Zentrale zu abschließenden Beratungen treffen.
Bei den Verkehrsthemen sind sich die Unterhändler der Parteien grundlegend einig. So wollen sie im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung die Transporte auf der Schiene deutlich ausbauen und auch die bundeseigene Deutsche Bahn stärker darauf verpflichten. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden, heißt es in einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr. Weiterhin soll der schleppende Ausbau der Elektromobilität in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket deutlich beschleunigt und der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden.
Drohende Diesel-Fahrverbote wollen in Städten wollen die Parteien nach eigenen Angaben verhindern. Auch die von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei kein Thema. Bei den Koalitionsverhandlungen machten sich Verkehrsexperten von Union und SPD zudem für eine schrittweise Abschaffung der nationalen Luftverkehrsteuer stark. Zu fairen Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft gehöre die Entlastung der Unternehmen von «einseitigen nationalen Kosten», heißt es in einem Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen. Ein entsprechendes Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Luftverkehrsteuer solle in dieser Legislaturperiode schrittweise abgeschafft werden. (dpa/ag)
