Koalitionsmehrheit für Lkw-Maut im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend dem Lkw-Mautgesetz zugestimmt. Aber nur mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Union und FDP votierten dagegen. Wie die Abstimmung am Freitag im Bundesrat ausgeht, ist daher weiter offen. Beide Seiten seien nach wie vor uneins darüber, wie die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwendet werden, sagte der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), nach der Sitzung. Die Union will, dass die Mittel überwiegend für den Straßenbau eingesetzt werden. Die SPD will die Gelder jedoch allgemein für die Verkehrsinfrastruktur nutzen. Auch bei der Frage der Entlastung der Unternehmen gehen die Meinungen weiter auseinander. Die Koalition will die achtfache Belastung gegenüber der Vignette auffangen durch eine Teilrückerstattung der Mineralölsteuer. Das ergäbe eine Kompensation in Höhe von 300 Millionen Euro. Union und FDP fordern eine wesentlich höhere Entlastung. Unklar ist aber, ob die EU-Kommission einer solchen Kompensation zustimen würde, warnen führende Wirtschaftsverbände. Daher müsse damit gerechnet werden, dass die Belastung von 3,4 Milliarden Euro, die einschließlich der Ausländer über die Maut eingenommen werden, die Wirtschaft voll treffe. Führende Wirtschaftsverbände halten dem entgegen, es sei keineswegs sicher, dass die Europäische Kommission eine solche Kompensation zulasse. Daher müsse damit gerechnet werden, dass die Belastung von 3,4 Milliarden Euro, die einschließlich der Ausländer über die Maut eingenommen werden, die Wirtschaft voll treffe. (vr/dpa)