Koalitionsfraktionen stimmen Fahrplan zur Bahnprivatisierung zu

10.11.2006 11:52 Uhr

Kritische Stimmen in der SPD: Fraktionschef Peter Struck spricht von „großer Mehrheit“ für Börsengang

Berlin. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitagmorgen den Kompromissen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zugestimmt. Bei der Union kam es lediglich zu vier Enthaltungen. Für die SPD berichtete Fraktionschef Peter Struck über eine „große Mehrheit“. Die Linke der Fraktion bekräftigte ihre Kritik an dem Börsengang. „Die Diskussion ist noch nicht zu Ende“, sagte der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, begrüßte die Vereinbarungen der Koalition und sagte: „Die Bahn wird besser fahren.“ Die Privatisierung soll noch in dieser Wahlperiode bis 2009 beginnen. Dies betrifft den Konzern ohne die Infrastrukturbereiche wie Schienennetz und Bahnhöfe. Diese gehen als Eigentum auf den Bund über, der es aber der Bahn - zunächst befristet - zur Bewirtschaftung überlässt. (dpa)

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