Knöllchen aus dem Ausland –

Verkehrssünder sollen künftig für Tempoverstöße im Ausland auch in Deutschland zur Kasse gebeten werdenKnöllchen aus dem Ausland – zahlen oder wegwerfen?Geblitzt in Italien, abgeschleppt in Dänemark – die Folgen von Auslandsordnungswidrigkeiten und was künftig droht.Andere Länder, andere Vorschriften: Bei einer Fahrt ins Ausland ist ein Verkehrsverstoß schnell einmal passiert. Die Regeln weichen von den deutschen ab, Schilder sind in Landessprache beschriftet oder es gelten viel engere oder gar keine Toleranzen beim Tempo. Wer Schriftstücke über ein ausländisches Ordnungswidrigkeitenverfahren bekommt, wird sich fragen, ob er reagieren muss oder die Sache einfach auf sich beruhen lassen kann. Die Bestrafung von Verkehrssünden führen die EU-Mitgliedstaaten nach dem jeweiligen nationalen Recht durch. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede. Das zeigt sich bereits an den Strafen für überhöhte Geschwindigkeit, die von Land zu Land unterschiedlich hoch ausfallen. Vergleicht man allgemein die Bußgeldhöhen, so zeigt sich, dass die in Deutschland drohenden Bußen derzeit deutlich geringer sind als die unserer Nachbarländern – auch wenn eine merkliche Erhöhung unserer Bußgelder um teilweise mehr als das Doppelte unmittelbar bevorsteht. Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitung: Für einen Verstoß von 20 Stundenkilometern sieht unser Bußgeldkatalog momentan noch eine Buße bis zu 35 Euro vor, in Italien dagegen fallen ab 150 Euro und in Schweden sogar ab 260 Euro an. Der Grund ist, dass die einzelnen Staaten nach ganz unterschiedlichen Prinzipien bestrafen: Während es in Deutschland viele Kontrollen, aber eher milde Geldstrafen in Verbindung mit Eintragungen in Flensburg gibt, werden im Ausland bei wenigen Kontrollen sehr hohe Strafen verhängt. Außerdem gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten Punktesysteme zur Erfassung von Verkehrsverstößen.Ist eine ausländische Geldbuße rechtskräftig, so kann sie in dem Land vollstreckt werden, das den Bescheid erlassen hat. Deshalb ist es schon heute gefährlich, ausländische Ordnungswidrigkeitenverfahren zu ignorieren – jedenfalls dann, wenn man in dieses Land wieder einreisen will. Eine Vollstreckung von ausländischen Geldbußen in Deutschland ist derzeit noch nicht möglich. Eine Ausnahme gilt für Strafen aus Österreich: Zwischen Deutschland und Österreich gibt es ein Vollstreckungsabkommen aus dem Jahr 1990 – rechtskräftige österreichische Geldbußen können schon heute in Deutschland vollstreckt werden. Es bleibt bei nationalen BesonderheitenDas soll künftig auch bei Geldbußen aus anderen EU-Mitgliedstaaten so sein. Momentan schafft die Bundesrepublik die rechtlichen Voraussetzungen, um ein europäisches Regelwerk in deutsches Recht umzusetzen, das die europaweite Vollstreckung von Geldbußen vorsieht. Im kommenden Jahr soll das "Europäische Geldsanktionengesetz" in Kraft treten, ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor. Mit dem Geldsanktionengesetz werden rechtskräftige ausländische Geldstrafen durchgesetzt, die nach ausländischem Recht beurteilt und nach ausländischen Verfahrensvorschriften ergangen sind. Nicht das gesamte Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht wird also europaweit einheitlich geregelt. Vielmehr bleibt es bei allen nationalen Besonderheiten und Unterschieden, und erst das "Endprodukt" wird mit dem Geldsanktionengesetz durchgesetzt. Dementsprechend richtet sich das Verfahren nach dem jeweiligen nationalen Recht. Gegen den deutschen Verkehrsteilnehmer laufen die im ausländischen Ordnungswidrigkeitenverfahren vorgesehenen oftmals kurzen Fristen, und er muss bei seiner Verteidigung die vom ausländischen Recht vorgesehenen Formalitäten wie zum Beispiel Fristen für Rechtsmittel oder Anforderungen an deren Begründung einhalten. Wer die Nachricht erhält, dass im Ausland gegen ihn ein Verfahren läuft, sollte dringend an seine Verteidigung denken. Wegen der stark unterschiedlichen Verfahren kann hier nur ein auf das jeweilige Land spezialisierter Anwalt eine vernünftige Verteidigung beziehungsweise Vertretung sicherstellen. Auf Grundlage des Geldsanktionengesetzes können künftig im EU-Ausland begangene Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, gegen Lenk- und Ruhezeiten sowie gegen das Gefahrgutrecht im Heimatland vollstreckt werden. Doch nicht schon jedes falsche Parken im Ausland soll im Heimatland vollstreckbar sein, sondern nur ausländische Verstöße von Gewicht. Deshalb bleiben Strafen bis 70 Euro von der Vollstreckung ausgenommen. Das gilt auch für ausländische Fahrverbote oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Auch ausländische Punkte gelangen nicht in das deutsche Verkehrszentralregister. Allerdings drohen auch hier Veränderungen: Ein Übereinkommen über den Entzug der Fahrerlaubnis wurde schon 1998 geschlossen, es ist aber noch nicht in das deutsche Recht übernommen worden.Verfahrensgrundsätze sind einzuhaltenIm Zuge des Vollstreckungsverfahrens wird dem Betroffenen die ausländische Entscheidung von der deutschen Bewilligungsbehörde zur Anhörung zugestellt werden. Bewilligt die Behörde die Vollstreckung, hat er die Möglichkeit, einen Einspruch einzulegen – aber nicht mehr gegen die Entscheidung selbst, nur noch gegen die Bewilligung der Vollstreckung. Hält die Behörde die Bewilligung weiter aufrecht, wird das Amtsgericht am Wohnort des Verkehrssünders über den Einspruch entscheiden. Dabei muss das Gericht nochmals prüfen, ob die gesetzlich vorgesehenen Formalitäten eingehalten sind. Wichtig ist auch, dass die deutschen Behörden auch zukünftig nur Entscheidungen vollstrecken dürfen, bei denen die wesentlichen Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden. Eine wichtige Voraussetzung ist zum Beispiel, dass der Betroffene in deutscher Sprache über den Tatvorwurf informiert wurde und ihm mitgeteilt wurde, wo und binnen welcher Frist er die ausländische Entscheidung anfechten kann.Keine Vollstreckung von "Altlasten"Weiter soll die Vollstreckung nur Taten betreffen, die nach einem Stichtag begangen werden. Dieser steht noch nicht fest, liegt aber nach dem Inkrafttreten. Eine Rückwirkung für "Altlasten" ist dadurch ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden soll ebenfalls die Vollstreckung, wenn ihr in Deutschland schon Verjährung entgegensteht, in Fällen einer Doppelverurteilung und bei fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus Altersgründen. Ein weiteres wichtiges Problem, das voraussichtlich erst durch die Rechtsprechung geklärt werden kann, ist die so genannte Halterhaftung. Während in Deutschland bei einem Verstoß im fließenden Verkehr der Fahrer ermittelt werden muss, genügt in anderen Ländern die Feststellung des Fahrzeughalters über das Kennzeichen. Der Halter muss dann den Fahrer benennen, um einer Bestrafung zu entgehen. Dadurch werden aber wesentliche Grundsätze des deutschen Verfahrens verletzt, nämlich das Schweigerecht des Beschuldigten und unter Umständen das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen, sodass Bewilligungsbehörde und Gerichte in solchen Fällen zukünftig die Vollstreckung verweigern könnten.Wer in Zukunft einen ausländischen Bußgeldbescheid erhält, hat zwei Verfahrensphasen, in denen er sich verteidigen kann. Am wirkungsvollsten ist es, wenn das ausländische Verfahren ohne eine Verurteilung endet. Dann kommt es gar nicht erst zu einer Vollstreckung. Liegt aber eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vor und droht die Vollstreckung in Deutschland, kann der Betroffene sich im Anhörungsverfahren und mit dem Einspruch wehren. Gelingt es, die Vollstreckung in Deutschland abzuwenden, bedeutet das aber keinen Freispruch: Die Geldbuße kann in dem Land, das die Strafe festgesetzt hat, weiter vollstreckt werden. ❙❚■ Sabine Feller, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Thomas Jurisch, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Kanzlei Studio Legale Feller, München/RomÜberblick: Das kosten Verkehrssünden im auslandTipp

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