Klimmt will trotz Strafbefehl im Amt bleiben

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt sieht trotz des drohenden Strafbefehls und Rücktrittsforderungen keinen Grund für politische Konsequenzen. "Das wird keine Auswirkung auf meine politische Arbeit haben", sagte der SPD-Politiker. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat gegen den SPD-Politiker einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue beantragt. Dem Minister wird vorgeworfen, durch die Annahme von knapp 615.000 Mark von der Caritas Trägergesellschaft Trier in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des FC. Saarbrücken in den 90er-Jahren unerlaubtes Sponsoring begangen zu haben. Dazu sollen unter Klimmts Mitwirkung fingierte Beraterverträge unterschrieben worden sein. Der Minister kann den Strafbefehl über 90 Tagessätze innerhalb von zwei Wochen annehmen oder ablehnen. Nimmt er ihn an, gilt er als vorbestraft. Im amtlichen Führungszeugnis wird aber erst ein Strafmaß ab 91 Tagessätzen eingetragen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte Konsequenzen für Klimmt. Falls der Strafbefehl rechtskräftig werde, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "endlich in seinem Kabinett aufräumen".