Klimmt und McDonald: Europäische Fahrerlizenz und mehr See-Sicherheit

Deutschland und Großbritannien wollen beim nächsten EU-Rat auf mehr Sicherheit im Seeverkehr dringen und fordern eine europäische Fahrerlizenz für Lkw-Fahrer. Darauf haben sich Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und sein britischer Amtskollege, Staatsminister Lord Gus MacDonald, bei einem Treffen am Freitag in Saarbrücken geeinigt. Beide Politiker betonten, zwischen Deutschland und Großbritannien gebe es bis auf die Frage der längeren Arbeitszeiten britischer Lkw-Fahrer derzeit weitgehende Übereinstimmung in der Verkehrspolitik. Vor dem Hintergrund von Tankschiffunfällen forderten Klimmt und MacDonald eine Verkürzung der Ausmusterungsfristen für veraltete Öltanker sowie verbesserte Informationen über die Schiffsbewegungen in europäischen Gewässern und entsprechende Haftungsregeln. Mit der europäischen Fahrerlizenz für Lkw-Fahrer und Kontrollen dazu, soll der illegale Einsatz von Lkw-Fahrern aus Nicht-EU-Staaten besser bekämpft werden. Zum europäischen Satellitennavigationsprogrammes "Galileo" soll es nach dem Willen der Minister zunächst eine genaue Finanz-Analyse geben. Geklärt werden müsse vor allem das Interesse der Industrie. Der deutsche Verkehrsminister sprach sich dafür aus, das Projekt weitgehend privat zu finanzieren. Klimmt, der bereits im Februar dieses Jahres in Saarbrücken mit dem französischen Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot zusammengetroffen war, schloss nicht aus, dass es an der Saar auch ein Dreier-Treffen der Verkehrsminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens geben könnte. (dpa)