Umweltverbände haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr vorzulegen.
Am 13. Juli läuft eine gesetzlich festgeschriebene Frist aus. „Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstmengen im letzten Jahr müssen jetzt schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden“, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Es sei an der Zeit, die Blockadehaltung gegen das Tempolimit aufzugeben und zudem sämtliche klimaschädlichen Subventionen zu beenden.
Die Deutsche Umwelthilfe forderte ein temporäres Tempolimit für mindestens zwei Jahre und ein Klimaticket im Öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro im Jahr. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.
Der Verkehrsbereich hatte 2021 Ziele bei den festgelegten Emissionsmengen verfehlt. Laut Klimaschutzgesetz muss das zuständige Ressort daher ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt. Ein Sprecher Wissings sagte am 11. Juli, man arbeite daran. (mwi/dpa)