Klimaschutz: EU-Parlament will Flugverkehr in die Pflicht nehmen

Brüssel/Belgien. Im Kampf gegen die Erderwärmung will das Europäische Parlament die Luftfahrtbranche in die Pflicht nehmen. Seit 1990 sei der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Flugzeugen um fast 90 Prozent gestiegen, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). In keinem anderen Sektor sei der Anstieg so stark. „Das macht einen Großteil der Anstrengungen zum Klimaschutz in anderen Bereichen zunichte.“ Um den Trend zu stoppen, müsse der Flugverkehr bis spätestens 2011 in das Handelssystem mit Verschmutzungsrechten, dem Emissionshandel, einbezogen werden. Dieses System gibt es in der EU seit 2005. Die Betriebe bekamen von den Regierungen einmalig Emissionsrechte für jede Tonne CO2. Verbessert ein Betrieb seinen CO2-Ausstoß zum Beispiel durch moderne Technik, kann er seine Rechte an Firmen verkaufen, die mit ihren nicht auskommen. Die EU-Kommission hat im Dezember Pläne vorgelegt, wie der Handel auf die Luftfahrt ausgedehnt werden kann. Bis 2020 soll so knapp die Hälfte des CO2-Ausstoßes der Branche verringert werden. Parlament und Mitgliedstaaten haben dem Gesetzesvorschlag bislang nur im Grundsatz grünes Licht gegeben. In vielen Bereichen zeichnet sich Streit ab. Als der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments will Liese noch dieses Jahr einen Kompromiss aushandeln. Etwa 90 Prozent der Abgeordneten seien prinzipiell dafür. „Aber der Teufel steckt im Detail“, sagte der Abgeordnete. „Ich fürchte, dass über die regionalen Aspekte noch gestritten werden wird.“ So verlangten etwa Franzosen oder Italiener, Regionen in Randlagen zu berücksichtigen. Er wolle in den Verhandlungen hart bleiben: „Jedes Land muss gleich behandelt werden.“ Im Streit um den „Zwei-Stufen-Plan“ will Liese die Kommissionspläne entscheidend verändern. Diese sehen vor, dass von 2011 an Flüge innerhalb der EU einbezogen werden und erst ab 2012 alle, die in der EU starten oder landen. „Das ist unsinnig“, sagte Liese. „Wir wollen das Maximale für den Klimaschutz, aber ohne Wettbewerbsverzerrungen.“ (dpa)