Klare Ansage

Klare AnsageEuropas Bahnen fordern von der neuen EU-Kommission eine radikale Neuausrichtung der Verkehrspolitik.Kaum im Amt, hat der Este Siim Kallas eine unbequeme Frage auf dem Tisch: „Wurde genug getan, um ein nachhaltiges und wirtschaftliches Transportsystem zu schaffen?“ So lautet der kritische Titel eines zehnseitigen Memorandums, das die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) dem neuen EU-Verkehrskommissar und seiner für Klimapolitik zuständigen dänischen Amtskollegin Connie Hedegaard zukommen ließ. Kostenwahrheit im GüterverkehrDarin beantworten die 74 GEB-Mitgliedsorganisationen ihre Frage gleich selbst, indem sie eine „vollständige Umorientierung“ der EU-Verkehrspolitik fordern. Ziel ist es, die Talfahrt des Schienenfrachtverkehrs zu stoppen und ihn wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Das erfordere Preis- und Kostenwahrheit für alle Transportmodi, fairen Wettbewerb zwischen ihnen, eine angemessene Finanzierung der Bahninfrastrukturen sowie ergänzende Rahmenbedingungen zur Bahnliberalisierung. Die gegenwärtige EU-Transportpolitik richte sich gegen das eigene Ziel eines Abbaus der Treibhausgasemissionen, heißt es in dem Papier, das auch anderen EU-Spitzenpolitikern zugesandt wurde. Für einen „wirklichen Fortschritt“ bei der CO2-Reduzierung sei eine „komplette Kehrtwende“ in der Strategie und eine Überarbeitung des ersten Bahnpakets unerlässlich.Im letzten Jahrzehnt sei der Bahnanteil an der EU-Güterbeförderung in Zentral- und Osteuropa um 10 auf unter 30 Prozent gefallen, obwohl das EU-Verkehrsweißbuch von 2001 für das Jahr 2010 die Zielmarke 35 Prozent gesteckt habe. Das sei weitgehend einer „einseitigen EU-Bahnpolitik“ geschuldet, die zu viel Betonung auf Regulierung und Marktöffnung gelegt habe – zulasten dringend zu lösender Wettbewerbs- und Investitionsprobleme. Die GEB glaubt, die Bahnliberalisierung müsse gefördert werden. Damit sie jedoch effektiv werde, sei das bestehende EU-Recht zur Bahnfinanzierung voll und ganz anzuwenden und das Prinzip „der Verschmutzer zahlt“ in die Gesetzgebung aufzunehmen. Die Erfahrung zeige, dass „Liberalisierung allein ohne entsprechende Rahmenbedingungen“ die Produktivität und Qualität der Güterschiene nicht verbessern könne, warnt der Verband. Eine „Schlüsselrolle“ zu spielen hat seiner Ansicht nach „die schrittweise Einbeziehung der externen Transportkosten, die mit einer dringend notwendigen Revision der Eurovignetten-Richtlinie beginnen muss“. Kohlenstoffarmer VerkehrAußerdem findet es die GEB an der Zeit, dass die Gemeinschaft endlich Reduktionsziele zum Schadstoffausstoß sowohl für den gesamten Transportsektor als auch für jeden einzelnen Verkehrsträger festlegt. Die europäischen Bahnen stünden weiterhin zu ihrer Verpflichtung, ihre CO2-Emissionen im Zeitbogen von 1990 bis 2020 um dreißig Prozent zu senken. Damit wollen sie die EU-Bemühungen um einen kohlenstoffarmen Verkehr unterstützen. Man erwarte dazu aber auch von der EU-Kommission „weitreichende, ambitiöse und radikale Pläne“. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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