Klage gegen Flughafen Hahn

NachrichtenKlage gegen Flughafen HahnRheinland-pfälzischer Steuerzahlerbund geht gegen den Hunsrück-Airport wegen eines Millionenkredits an Air Cargo Germany gerichtlich vor. Mainz/Simmern. Um Aufklärung über einen Millionenkredit an die Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) zu bekommen, hat der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund Auskunftsklage gegen die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH eingereicht. Wie die „Rhein-Zeitung“ berichtete, übermittelte Geschäftsführer René Quante die Papiere an das Amtsgericht Simmern.„Anlass der Klage ist die beharrliche Weigerung des Hahn-Geschäftsführers Heinz Rethage, Auskunft zu einem abgeschriebenen Kredit in Höhe von fünf Millionen Euro zugunsten der mittlerweile insolventen Frachtfluggesellschaft Air Cargo Germany (ACG) zu geben“, heißt es demnach vom Steuerzahlerbund. Die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Quante will laut „Rhein-Zeitung“ wissen, wie es zu dem millionenschweren Kredit kam. Für den Steuerzahlerbund sei es nicht nachvollziehbar, dass der hoch defizitäre Hahn das marode Unternehmen unterstützte. „Von Kreditwürdigkeit konnte da keine Rede sein“, sagte Quante der Zeitung. Der Geschäftsführer wirft Rethage „trotziges Schweigen“ vor. Bei seiner Klage beruft sich der Steuerzahlerbund auf das Landespresserecht. Der Flughafen sei zur Auskunft verpflichtet, sagte Quante. dpaLieferung bis zur Haustür Bringt ein Lieferant Waren bis in die Wohnung, haftet nicht der Verkäufer für dabei entstandene Schäden. Jedenfalls wenn keine Lieferung in die Wohnung vereinbart ist, so das Amtsgericht Mannheim. In dem verhandelten Fall verklagte ein Kunde den Verkäufer auf Schadensersatz, weil der beauftragte Lieferant Teile der Einrichtung beschädigt hatte. Wenn aber keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, geht das Gesetz von einer Lieferung bis zur Haustür aus. Bringe ein Mitarbeiter der Spedition die Ware trotzdem in die Wohnung, sei das eine reine Gefälligkeit, so die Richter. Er stehe dabei in keinem Vertragsverhältnis zum Verkäufer. Daher hafte allein der Mitarbeiter der Spedition, wenn er etwas beschädigt. ctw/ks Urteil vom 25.01.2013 Aktenzeichen: 3 C 312/12 Ausfall eines Binnenschiffes Hat das Wasser- und Schifffahrtsamt den Verdacht, dass Gefahr von einem Binnenschiff ausgeht, kann sie es stilllegen. Stellt sich hinterher heraus, dass dies zu Unrecht erfolgte, hat der Eigentümer des Schiffes einen Anspruch auf Entschädigung für die Ausfallzeit. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Fall war ein Großmotorgüterschiff in eine Schleuse eingefahren. Dort wurde er festgehalten und ihm die Weiterfahrt durch das Wasser- und Schifffahrtsamt untersagt, weil am Heck eine ölige Verfärbung des Wassers festgestellt wurde. Bei einer Untersuchung stellte die Behörde zwar einen Riss in der Außenhaut fest, es trat aber nichts aus. Der Eigentümer verlangte daher Schadenersatz für die Ausfallzeit. Denn die angebliche Gefahr ging nicht von seinem Schiff aus. ctw/ks Urteil vom 03.07.2013 Aktenzeichen: 22 U 1/13 Bsch Ratgeber Umstellen auf Elstam-Verfahren Müssen alle Unternehmen bis Ende 2013 am neuen ELStam-Verfahren teilnehmen und was droht, wenn man sich verweigert?Das Elstam-Verfahren (Elektronische LohnSteuer-Abzugs-Merkmale) ist zum 1. Januar 2013 gestartet und soll die bisherige Papierlohnsteuerkarte ersetzen. Arbeitgeber sind verpflichtet, spätestens für die letzte Lohnabrechnung des Jahres 2013 die Elstam ihrer Arbeitnehmer abzurufen. Das wissen jedoch nicht alle. Andere scheuen wegen der zahlreichen Kinderkrankheiten des Systems, die zum Teil zu einem Mehr an Verwaltungsarbeit führt, die Teilnahme. Wer bislang noch nicht umgestellt hat, wird nun von der Finanzverwaltung angeschrieben. Denn: Der Testabruf der Elstam-Daten zum Lohnsteuerabzug muss spätestens im Dezember für die Lohnsteueranmeldung November erfolgen. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist verspätet. Im Prinzip ist der Arbeitgeber mit dem erstmaligen Abruf auch verpflichtet, das Verfahren anzuwenden. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 7. August 2013 sieht allerdings vor, dass der Arbeitgeber auf die sofortige Anwendung einmalig verzichten kann. Er darf nach dem ersten Abruf das Verfahren für sechs Monate aussetzen und weiterhin die Lohnsteuer seiner Mitarbeiter nach deren Papierlohnsteuerkarte 2010 oder nach deren Papier-Lohnsteuerersatzbescheinigung ermitteln. Diese Zeit kann der Arbeitgeber nutzen, um die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Lohnabrechnungssoftware zu überprüfen. Außerdem gibt es eine Härtefallregelung. Auf Antrag kann das Finanzamt die Nichtteilnahme am neuen Abrufverfahren zulassen (§ 39e Absatz 7 Satz 1 EStG). Härtefallanträge für dieses Kalenderjahr können allerdings frühestens mit Wirkung ab dem letzten Lohnzahlungszeitraum in 2013 gestellt werden. Ohne Härtefallregelung oder Elstam-Abruf drohen steuerliche Sanktionen, etwa die Festsetzung eines Zwangsgeldes. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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