KEP

KEPFrankreich: Private Post baut ausSeit Juni letzten Jahres gibt es auch in Frankreich einen privaten Dienstleister im Bereich von Massenbriefsendungen. Die in Lyon gestartete Firma mit Namen Alternative Post hat laut Medienberichten im Juli und August landesweit neun Agenturen eröffnet und ist nunmehr auch in Nantes, Toulouse, Lille sowie im Großraum Paris präsent. Bis Ende 2010 will sie ihr Netz auf 20 weitere größere Städte ausweiten. Die Übrigen sollen über Franchisenehmer versorgt werden, darunter als Erste Clermont-Ferrand, anschließend Saint-Etienne. Alternative Post will demnächst das Kapital um 1,5 Millionen Euro erhöhen und erwartet für dieses Jahr zwei Millionen Euro Umsatz. jbEU-Strafzettel in der DiskussionDie EU-Kommission will Verkehrssünder mit EU-weiten Sanktionen gegen Tempoübertretungen, Alkohol am Steuer und Rotlicht-Missachtung jagen.Brüssel. Der EU-Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Verkehrssündern stößt im Europäischen Parlament (EP) auf Zustimmung. Nach einer ersten Diskussion im EP-Verkehrsausschuss sieht sich die EU-Kommission in ihrer Absicht bestätigt, EU-weite Sanktionen auf Tempoübertretungen, Al-kohol am Steuer sowie Missachtung von Sicherheitsgurt und roter Ampel zu konzentrieren. Diese vier Delikte seien mit einem Anteil von fast 75 Prozent an KFZ-Todescrashs die Hauptursachen der schwersten Verkehrsunfälle. Die spanische Sozialdemokratin Inés Ayala Sender empfiehlt in ihrem Dossierbericht für die erste Lesung die Annahme des Gesetzesprojekts vom 19. März. Damit werde es durch elektronischen Datenaustausch zwischen allen 27 Unionsländern möglich, Kraftfahrzeuge von Rechtsverletzern EU-weit zu identifizieren und Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln. Nach Ansicht von Ayala Sender sollte dies auf dem Beschluss 2005/214 der EU-Justizminister über die gegenseitige Anerkennung von Geldbußen basieren. Die Kommission stellte klar, es gehe dabei nicht um eine Harmonisierung der Tempolimite, Promillegrenzen oder Bußgelder, sondern um eine Gleichbehandlung ausländischer Fahrer. dwBinnenschifffahrtPost erhält Milliarde vom BundDie Deutsche Post hat nach einem Gerichtsurteil mehr als eine Milliarde Euro aus der Kasse des Bundes erhalten. Es handele sich um "rund 1,07 Milliarden Euro", sagte eine Konzernsprecherin. Die Post hatte sich im Juli in einem langen Rechtsstreit mit der EU-Kommission durchgesetzt. Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hatte eine sechs Jahre zurückliegende Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen die Post gekippt. Die Kommission hatte den Konzern verdächtigt, mit Monopol-gewinnen aus dem Briefgeschäft in Deutschland die im Wettbewerb stehende Paketdienstsparte subventioniert zu haben. Die EU-Kommission hatte 2002 entschieden, dass die Post die aus ihrer Sicht zu Unrecht erhaltenen staatlichen Beihilfen zurückzahlen müsse. Der Konzern hatte dagegen geklagt, 2003 aber nach den Forderungen der EU-Wettbewerbshüter über 900 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Dieser hatte das Geld in den Bundeshaushalt eingebucht. jökVerliert die Post ihr Steuerprivileg?Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer laut einem Medienbericht teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtet die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Capital". Damit würde sich Steinbrück im Streit mit seinem Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) an die Positionen des Wirtschaftsministers annähern. Bislang wollte Steinbrück das Steuerprivileg für die Deutsche Post voll erhalten, wodurch aber dem Fiskus laut "Capital" jährlich 500 Millionen Euro entgingen. Dem Bericht zufolge – er beruft sich auf "informierte Kreise" – soll die Teilbesteuerung zum 1. Juli 2009 kommen. Es solle aber bei der Steuerfreiheit für Pakete bleiben, die am Schalter aufgegeben werden. dpa/szsPostmarkt-LiberalisierungDie österreichische Post AG beschäftigt sich bereits intensiv mit der ab 2011 geltenden Voll-Liberalisierung der Postdienste. Post-Generaldirektor Anton Wais fordert von der kommenden Regierung die dringende Verabschiedung eines Postmarktgesetzes, um rechtzeitig die neuen Rahmenbedingungen abstecken zu können. Einer der Kernpunkte dabei ist die Regelung des so genannten Universaldienstes, also der Verpflichtung, an jedem Ort Österreichs Briefe innerhalb von 24 Stunden zuzustellen. Wais strebt eine Aufteilung in zwei Prioritätenklassen an. Weniger zeitkritische Sendungen könnten dann innerhalb von drei Tagen von Billiganbietern befördert werden. Dafür kann sich der Post-Chef auch günstigere Tarife vorstellen. rvMehr Güter auf der DonauWien. Der Güterverkehr auf der österreichischen Donau legte im vergangenen Jahr um 11,6 Prozent auf 12,1 Millionen Tonnen zu. Damit erreichte er nach Jahren der Flaute das Niveau des Jahres 2002, in dem auch die Zwölf-Millionen-Tonnen-Grenze überschritten worden war. Bis zum erklärten Ziel der Wasserstraßengesellschaft ViaDonau, 30 Millionen Gütertonnen pro Jahr zu bewegen, ist es noch ein weiter Weg. Einen wichtigen Beitrag soll der Donauausbau zwischen Wien und Bratislava leisten. rv

KEP

Lieferkettengesetz

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Fahrermangel: So gewinnt Braun Recruiting Lkw-Fahrer

Tesla kündigt Europa-Start für E-Lkw Semi an

Auch Sachsen-Anhalt lockert Schwertransport-Regeln

NEWSLETTER