Keine Maut-Kompensation in Sicht - Anhörung im Ministerium

Das Bundesverkehrsministerium hat dem Transportgewerbe keine Zusage über eine steuerliche Kompensation nach Einführung der Lkw-Maut ab 2003 gemacht. Nach einer Anhörung der Verbände sagte Verkehrs-Staatssekretär Henner Wittling, die Maut insgesamt sei von den Verbänden nicht in Frage gestellt worden. In den nächsten sechs Monaten solle Klarheit über die von der Wirtschaft verlangten Steuererleichterungen geschaffen werden. "Der Wunsch des Güterkraftverkehrsgewerbes nach einer weitgehenden EU-Harmonisierung der Belastungen ist im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb verständlich", betonte der SPD-Politiker. Insoweit stehe das Ministerium im Gespräch mit den Unternehmen. Bis zum Jahresende solle über die Höhe der Maut entschieden werden. Im Gespräch sind 25 Pfennig pro Kilometer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wandte sich bei der Anhörung gegen den von Wirtschaftsverbänden geforderten Neubau von Straßen. Der Straßengüterverkehr verursache durch Unfälle, Gesundheitsschäden und Luftverschmutzung Kosten von rund 60 Milliarden Mark pro Jahr, betonte der BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser. (vr/jök)