Keine EU-Bestimmungen

Keine EU-BestimmungenFür Europas Straßen wird es in nächster Zeit kein einheitliches EU-Sicherheitsmanagement geben. Der EP-Verkehrsausschuss hat dagegen gestimmt. Berlin. Für die Straßen der Union wird es vorerst keine EU-Rahmenbestimmungen zum einheitlichen Sicherheitsniveau geben. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat mit knapper Mehrheit gegen eine Richtlinie zum „Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur“ gestimmt. Stattdessen soll die EU-Kommission Empfehlungen erarbeiten. Eine Koalition der Christdemokraten/Konservativen und Grünen folgte dem Antrag von Renate Sommer (CDU), den Gesetzentwurf nicht zu unterstützen. „Die Richtlinie ist unnötig, weil sie keinen Zusatznutzen bringt und einen Bürokratieaufwand verursachen würde, der dem Prinzip der besseren Rechtsetzung widerspricht“, begründete die EU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet ihre Ablehnung. Die österreichische Grüne Evelin Lichtenberger verspürt „großes Unbehagen“ gegenüber Straßen, die „mit Lineal und Zirkel nach EU-Standard“ gebaut werden. Über Unfälle entscheide das Fahrerverhalten. EP-Berichterstatter Helmuth Markov (Linkspartei.PDS) verwies dagegen auf die Dreieinigkeit von „Fahrzeug, Fahrer und Infrastruktur“. Vorgegeben würde eine Methodologie mit der Absicht, Infrastruktursicherheit bei Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen besser zu beachten. dwInfrastruktursicherheit bereits beim Straßenbau besser beachtenSchieneSeefrachtSteinbrück fordert ÜberarbeitungNach dem Bundesjustiz-, dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesinnenministerium verlangt jetzt auch das Bundesfinanzministerium Änderungen an dem von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung. In einem elfseitigen Schreiben bemängelt Ressortchef Peer Steinbrück (SPD), der Entwurf enthalte nicht eindeutig das Ziel, den Bundeshaushalt durch den Teil-verkauf der Bahn „für die Zukunft“ zu entlasten. Kritisch bewerten die Finanzbeamten außerdem, dass der Text offenlässt, ob die künftigen Infrastrukturhilfen des Bundes als Zuschüsse oder zinslose Darlehen an die Deutsche Bahn fließen – und darüber hinaus, dass der Konzern das Geld praktisch frei verwenden dürfe. Konzernchef Hartmut Mehdorn sagte, dass er noch in diesem Jahr mit einer abschließenden Genehmigung der Bundesregierung der Börsenpläne für die Deutsche Bahn rechne. jökDB-Chef rechnet 2007 mit Genehmigung der BörsenpläneDienste zusammengelegtDie norddeutsche Reederei Hamburg Süd wird ihre Dienste in die New-York-Region zusammenlegen. Ab Juni soll nur noch der Hafen, der durch die Global Terminal & Container Services in Jersey betrieben wird, angelaufen werden. Das New-York-Containerterminal wird nicht mehr bedient. Bisher handelte das Global Terminal schon den wöchentlichen Tango-Service zur Ostküste Südamerikas. Beginnend mit dem Auslaufen der CSAV Rio Puelo am 7. Juni wird der Samba-Dienst, der die amerikanische Ostküste und die Ostküste Südamerikas bedient, zum Global Terminal verlegt. Zudem wird am 26. Juni der wöchentliche Dienst zur amerikanischen Ostküste und zur südamerikanischen Westküste über das Global Terminal abgewickelt. rupItalien: Staatsbahnen investierenDie italienischen Staatsbahnen FS stehen vor einem Wendepunkt, erklärte Vorstandsmitglied Franco Marzioli während einer Konferenz zum Hochgeschwindigkeitsprojekt in Triest. Zwei Milliarden Euro sollen bis 2010 für bessere Infrastrukturen und neue Züge ausgegeben werden. Schwerpunkt des Ausbaus sei der Knotenpunkt Mailand, den täglich 77 Güterzüge passieren. Er ist Teil des Hochgeschwindigkeits- und Hochkapazitätsnetzes, das gegenwärtig gebaut wird. 40.000 Waggons für den Gütertransport sollen modernisiert, neue Lokomotiven für die Hochgeschwindigkeitsbeförderung gekauft werden. Marzioli bestätigte die Reduzierung von Güterterminals um rund 30 Prozent. rpFinanzierungsgesellschaft gegründetParis. Der elsässische Waggonbauer Modalohr drängt auf Beschleunigung des RoLa-Projekts zwischen Bayonne am Atlantik und Brétigny-sur-Orge bei Paris. Die Anpassung der Bahnstrecke an die RoLa-Erfordernisse werde bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, die Herstellung der Waggons 18 Monate, erklärte Modalohr-Chef Philippe Mangeard gegenüber der Zeitung „Les Echos“. Mangeard hat einen mit zunächst 100 Millionen Euro ausgestatteten Investitionsfonds gegründet. jbTransportmarkt-Barometer legt zuBasel/Mannheim. Die Transportbranche erwartet eine weiterhin positive Entwicklung des Transportaufkommens. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle Transportmarkt-Barometer der Marktforschungsinstitute Progtrans und ZEW für das zweite Quartal 2007. Insbesondere der Straßengüterverkehr wird von den Experten als einer der stärksten Wachstumsbereiche eingeschätzt. Mehr als drei Viertel der befragten 300 Vertreter der Transport- und verladenden Wirtschaft rechnet bei nationalen und grenzüberschreitenden Fernverkehren im kommenden Halbjahr mit steigenden Verkehrsmengen. Selbst im Binnennahverkehr erwarten mehr als 70 Prozent einen Zuwachs der Transportmenge. Durch knappe Laderaumkapazitäten, weiter steigende Dieselpreise und nicht zuletzt durch die neue Arbeitszeitgesetzgebung erwartet eine deutliche Mehrheit von gut zwei Drittel der Befrag-ten steigende Transportpreise im Straßengüterverkehr. sbSpediteure tanken weniger BiodieselBerlin. Biodiesel wird für deutsche Transportunternehmen immer unattraktiver. Die meisten Unternehmen hätten inzwischen wieder auf normalen Diesel-kraftstoff umgestellt, heißt es unter Berufung auf eine Studie des Bundesamtes für Güterverkehr. Der Grund sei das Ende der Steuerbefreiung, die am 1. August 2006 wirksam wurde. Seitdem muss auch auf Biodiesel eine Steuer gezahlt werden. Wenn im kommenden Jahr die Steuer wie geplant von neun auf 15 Cent pro Liter angehoben wird, werde laut Studie „der Absatz für den Reinkraftstoff Biodiesel vollständig einbrechen“. jökEnde der Steuerbefreiung von Biodiesel macht Kraftstoff für Transportbranche unattraktivSteigende Transportpreise erwartet

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